Budget: Jetzt Impulse für Konjunkturaufschwung und Beschäftigung setzen

Die PRO-GE begrüßt grundsätzlich den von Finanzminister Markus Marterbauer heute vorgestellten Sanierungsplan des Staatsbudgets. Einige der Sparmaßnahmen, welche die Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen belasten, wären aber nicht notwendig gewesen, wenn es einen größeren Beitrag von Vermögenden gegeben hätte. Positiv bewertet die PRO-GE unter anderem das Einfrieren der Rezeptgebühren, die Verdreifachung des Pendlereuros oder arbeitsmarkpolitische Maßnahmen wie die Aktion 55 plus. Jetzt gelte es aus Sicht der Gewerkschaft, die nächsten Schritte zu setzen, um das Vertrauen in die Zukunft zu stärken.

Ein Fokus müsse auf klugen Konjunkturmaßnahmen liegen, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu brauche es eine offensive Industriepolitik. „Eine umfassende Industriestrategie, die zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet wird, muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Es geht dabei um dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen und um eine Fachkräftestrategie. Das stärkt nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern schafft dringend notwendiges Zukunftsvertrauen“, sagt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der PRO-GE.

Gerade um Vertrauen zu schaffen und Unsicherheiten bei den Menschen abzubauen, seien auch preisdämpfende Maßnahmen wie die Mitpreisbremse von großer Bedeutung – gut, dass diese Bundesregierung macht, was von vorhergehenden Regierungen verabsäumt wurde. Großes Ziel müsse aber die Stärkung des europäischen Binnenmarktes sein, um Impulse für Nachfrage und Beschäftigung zu setzen. „Die Wertschöpfung muss in Europa bleiben. Die öffentliche Hand kann mit gezielten Projekten wie dem ,Made in Europe-Bonus‘ dazu beitragen. Wichtig ist, dass es genügend finanziellen Spielraum für notwendige Infrastrukturmaßnahmen gibt. Dazu zählen unter anderem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Investitionen in die Energieinfrastruktur. Schließlich ist die Infrastrukturqualität ein maßgebliches Kriterium für Standortentscheidungen bei privaten Investitionen“, sagt Binder. Der Bundesvorsitzende fordert in diesem Zusammenhang auf europäischer Ebene, dass öffentliche Investitionen aus der Berechnung von Defiziten und Schulden herausgenommen werden. Investitionen, die mehreren Generationen Nutzen bringen, seien anders zu behandeln als schuldenfinanzierte laufende Ausgaben. Die Bundesregierung müsse sich daher konsequent für eine Änderung der EU-Fiskalregeln einsetzen.