EU-Rat 19. - 20. März 2026
Investieren statt Deregulieren!
Offener Brief der Allianz “Kettensäge stoppen!”: Bundeskanzler Stocker muss Wort halten
Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates am 19. und 20. März fordert die zivilgesellschaftliche Allianz “Kettensäge stoppen!”, der auch ÖGB und AK Wien angehören, Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Bundesregierung in einem offenen Brief auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim kommenden Europäischen Rat eine klare Absage zu erteilen. Stocker solle sich stattdessen für umfassende öffentliche Investitionen für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und soziales Europa einsetzen.
Schnellverfahren auf Zuruf von Konzern-Lobbys
Die laufenden Deregulierungsinitiativen der EU-Kommission sind aus demokratiepolitischer Sicht unhaltbar, wird von der Allianz festgehalten. Großteils werden sie als intransparente „Omnibus-Pakete“ in einem Schnellverfahren beschlossen – ohne öffentliche Konsultation, dafür aber auf Zuruf von Lobbyisten großer Unternehmen. für umfassende öffentliche Investitionen für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und soziales Europa einzusetzen
Regierungsprogramm sieht explizit Schutz vor
Die Unterzeichner:innen verweisen in ihrem Brief auch auf das Regierungsprogramm: Dieses hält explizit fest, dass es im Rahmen der geplanten Entbürokratisierung zu keiner Beeinträchtigung wichtiger öffentlicher Interessen kommen darf – namentlich genannt werden der Schutz von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit und der Vereinfachung seine allerdings viele hart erkämpfte Rechte und Schutzstandards bedroht, kritisiert “Kettensäge stoppen!” und nennt als konkrete aktuelle Beispiele:
- Beschäftigte sollen weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und ihre Überwachung am Arbeitsplatz soll erleichtert werden
- Die strengen Regeln zur Zulassung von Pestiziden sollen geschwächt werden
- Eine neu geschaffene Unternehmensform („EU Inc“) soll einzelstaatliche Schutzstandards aushöhlen
- Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der ungebremsten Waldzerstörung sollen weiter verschleppt werden