„Das ist nichts anderes als Pensionsraub“

Wir beginnen mit einem Daueraufreger. Die Industrie fordert, dass das Pensionsantrittsalter auf bis zu 74 Jahren angehoben wird. Was sagst du dazu?
Das ist grauslich. Es fehlt allen, die so etwas fordern, jede Wertschätzung gegenüber den hart arbeitenden Menschen. Denn es würde bedeuten, arbeiten bis ins Grab! Wie früher, als es noch keine Pensionsversicherung gab. Das ist nichts anderes als Pensionsraub.

Industrie und auch Neos begründen das damit, dass wir alle älter werden und schielen auf Dänemark mit einerautomatischen Regelung. Ein Vorbild?
Sicher nicht! Warum diesen Herrschaften das dänische Modell gefällt, ist die Logik dahinter. Menschen sollen möglichst lange einzahlen und möglichst kurz Leistungen beziehen. Fakt ist, das Pensionssystem in Dänemark ist nicht billiger. Es bietet ähnliche Leistungen wie unseres. Aber man bekommt sie neun Jahre später, weil das Pensionsalter dort auf 74 Jahre steigt.

Ein früher Pensionsantritt aufgrund langer Versicherungszeiten oder bei Schwerarbeit wird oft als unfair dargestellt. Ist das gerechtfertigt?
Jemand, der 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, soll bitte in Pension gehen dürfen. Die PRO-GE wird auch weiter dafür eintreten, dass die Abschläge wieder wegkommen. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Leistung dieser Menschen. Die Neiddebatten kommen von jenen, die sich nicht viel darum scheren, dass Beschäftigte gesund bleiben und Ältere am Arbeitsmarkt mehr Chancen bekommen. Ein Drittel der Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten hat überhaupt keine Mitarbeiter über 60 Jahre.

Worauf wird die PRO-GE neben dem Erhalt des Pensionsantrittsalters einen Fokus legen?
Wir werden einen Fokus auf die Schwerarbeitspension legen, denn die ist überwiegend für Arbeiter:innen sehr wichtig. Heißt, die Anerkennung von sehr belastenden Tätigkeiten muss endlich leichter werden. Die konkreten Vorschläge werden gerade ausgearbeitet.

Eine große Baustelle ist die Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Woran liegt das?
Ich mache es an drei Gründen fest. Die Kassenzerschlagung hat viel Geld gekostet und die versprochene Patientenmilliarde war nur ein Marketingschmäh der damaligen türkis-blauen Regierung. Den Arbeitnehmer:innen wurde aber dadurch ihre Gesundheitskasse gestohlen und trotzdem ist die Finanzierung des Gesundheitssystems weiterhin sehr komplex geblieben. Zudem steigen die Kosten, etwa für Medikamente oder im Pflegebereich.

Immer mehr Menschen haben eine private Zusatzversicherung. Ist die Gesundheitsversorgung noch zu retten?
Es braucht Reformen und ich bleibe dabei: Das derzeitige Wahlarztsystem gehört abgeschafft. Es kann nicht sein, dass die Kreditkarte über einen raschen Arzt- und OP-Termin entscheidet. Die Arbeitnehmer:innen müssen wieder selbst über die Leistungen ihrer Gesundheitskasse entscheiden können. Und drittens muss investiert werden. Darum sehe ich die Schritte in Richtung mehr Primärversorgungseinheiten und neue Fachärztezentren grundsätzlich positiv. Das kann ein Game-Changer sein.

Die letzten Jahre waren Krisenjahre. Die KV-Verhandlungen wurden konfliktreicher. Wird sich das fortsetzen?
Ja, der Verteilungskampf ist durch die Krisen härter geworden. Das spüren unsere Verhandlungsteams. Wir sind mit Forderungen der Arbeitgeber nach Nulllohnrunden und gezielten Verschlechterungen konfrontiert. Darunter etwa eine Erhöhung der Normalarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Aber gemeinsam ist es uns gelungen, in allen Bereichen Lohnerhöhungen durchzusetzen und in einigen Branchen auch Verbesserungen wie deutlich mehr Geld für Schichtarbeit und bezahlte Freizeit für ältere Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.

Stichwort Energiekosten. Sind wir wettbewerbsfähig?
Die Energiekosten waren in der Vergangenheit der Preistreiber schlechthin. Darum setzen wir uns auch so massiv dafür ein, dass Maßnahmen und neue Gesetze beschlossen werden, um sie dauerhaft zu dämpfen. Es geht uns nicht nur um Standort und Arbeitsplätze, sondern auch um die Haushalte. Leistbare Energie ist ein Grundbedürfnis.

Fachkräfte sind zentral für eine Industrienation. Die Zahl der Lehrlinge geht aber zurück. Gibt es ein Gegenmittel?
Es braucht mehr Gerechtigkeit in der Lehrlingsausbildung. Darum schlägt die PRO-GE einen Ausbildungsfonds vor. Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie könnten, sollen in den Topf einzahlen. Und Betriebe, die gut und hochwertig ausbilden, sollen mit dem Geld unterstützt werden.

Es wurde eine Industriestrategie beschlossen. Was kann die für Arbeitnehmer:innen bewirken?
Im Kern geht es um eine gemeinsame Ausrichtung für die wirtschaftliche Zukunft. Ein Zukunftsbereich ist zum Beispiel die Bahnindustrie. Wir können es schaffen, zur Bahnfabrik Europas zu werden und damit neue hochwertige Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Aber die Strategie beinhaltet auch wichtige Maßnahmen, die Ausbildung und Weiterbildung betreffen. Arbeiterinnen und Arbeiter sollen zum Beispiel während eines Arbeitsverhältnisses mehr Chancen haben, sich beruflich weiter zu qualifizieren. Es ist daher auch ein Bekenntnis, dass die Zukunft des Standorts nicht durch Billiglöhne gestaltet werden kann, sondern durch Innovation, Qualität und Facharbeit.

Worauf setzt du große Hoffnungen?
Made in Europe. Das muss auf nationaler und europäischer Ebene Priorität haben. Mir geht es nicht nur darum, dass die öffentliche Beschaffung verpflichtet ist, auf eine europäische Produktion zu achten, sondern dass auch Förderungen mit Steuergeld an regionale Wertschöpfung und heimische Arbeitsplätze gekoppelt werden.

Der Staat hat ein Budgetproblem und die Sanierung trifft auch Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen.
Diese Regierung hat das Loch nicht verursacht, aber sie muss den Haushalt sanieren. Viele Belastungen hätten dennoch vermieden werden können, wenn die Besteuerung von Reichen und Millionenerben endlich auf ein internationales Niveau angehoben worden wäre.

Viele unserer Mitglieder zittern um die Steuerbefreiung bei der Schmutzzulage. Lässt sich das reparieren?
Da geht es um rund 70 Millionen Euro. Gerichtsentscheidungen haben dazu geführt, dass die Steuerbefreiung gefallen ist, wenn Reinigungskosten vom Betrieb übernommen oder Duschzeiten bezahlt werden. Wir sehen das anders und kämpfen auf allen Ebenen. Entscheidend muss sein, ob eine Verschmutzung vorliegt und nicht, ob ein zusätzlicher Aufwand entsteht.

Die Mitgliedschaft soll heuer noch attraktiver werden. Was ist da dran?
Wir werden unsere Vorteilswelt im Herbst ausbauen. So viel sei verraten: Es wird tolle Rabatte bei einem Lebensmittelhändler, bei einem Einrichtungshaus und Tankstellen geben.