Türkei: Gewerkschaften unter Druck

In der aktuellen Ausgabe  der "Glück auf!" berichten wir über eine besondere Veranstaltung, die im Februar vom Internationalen Sekretariat der PRO-GE organisiert wurde. Der Präsident der türkischen Metallergewerkschaft Birleşik Metal-İş, Özkan Atar, gab Einblicke in die Situation der Gewerkschaften in seiner Heimat.

"Die Türkei hinkt Europa 50 Jahre hinterher“, betonte Atar in Bezug auf die Organisation von Arbeitnehmer:innen. Erst 1947 wurde ein Gesetz erlassen, das die Arbeit der Gewerkschaften mit Einschränkungen legalisierte. 1952 folgte die Gründung des Dachverbandes der Industriegewerkschaften Türk-İş, der aber regierungstreu agierte. In den 60er Jahren gab es für die Arbeitnehmer:innen Verbesserungen, Arbeitsrechte und ein Streikrecht wurden etabliert. Innerhalb des Dachverbandes wuchs jedoch die Unzufriedenheit mit der regierungsfreundlichen Linie, zahlreiche Funktionäre traten aus und gründeten 1967 den linken Dachverband DISK, dem auch Birleşik Metal-İş angehört.

Zäsur durch Militärputsch

Bis 1980 habe die DISK viel erreicht, erklärte Atar, dann putschte sich allerdings das Militär an die Macht. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die erstarkende Gewerkschaftsbewegung ein Grund für den Putsch war: „Für Regierende und Kapitalisten waren die Erfolge der Gewerkschaften schlicht zu viel.“ Darauf weise auch der Mord an Kemal Türkler, erster Präsident der DISK, einige Wochen vor dem Putsch hin. 

Verbot bis 1992

Nach der Machtübernahme durch das Militär folgte das Verbot der DISK und tausende Mitglieder wurden zum Tode verurteilt beziehungsweise durch Paramilitärs mit dem Tod bedroht. Erst 1992 konnte die DISK ihre Arbeit wieder aufnehmen. „Wir fühlen uns nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet. Nicht dem Staat und nicht dem Kapital“, definierte Atar die Ausrichtung seines Dachverbandes und seiner Gewerkschaft. 

Problem Verteilungsgerechtigkeit 

Aber auch zu aktuellen Entwicklungen in der Türkei nahm der Gewerkschaftsvorsitzende Stellung. Besonders belastend sei die Entwicklung der Inflation, 2022 lag sie bei über 80 Prozent. Dies habe die in der Türkei ohnehin sehr komplizierten Lohnverhandlungen noch weiter erschwert, denn, so Atar, „wenn wir mit einer Verhandlung fertig sind, ist das, was wir ausverhandelt haben, nichts mehr wert“. In der Türkei unterliegen nur sieben Prozent der Beschäftigten einem Kollektivvertrag, 10 Prozent sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Dies hänge auch damit zusammen, dass auf Gewerkschaften immer noch ein großer Druck ausgeübt wird, erläuterte Atar. Die Türkei sei ein Land, in dem man für ein Social Media Posting verhaftet werden kann und es gebe Menschen, die seit 15 oder 20 Jahren im Gefängnis sitzen und auf ein Urteil warten.

Insgesamt sei die Verteilungsgerechtigkeit ein großes Problem in der Türkei. Der durchschnittliche Jahresbruttoverdienst liege bei lediglich 15.000 Euro, durch die enorme Teuerung werde das Leben immer unleistbarer. „Erdogan macht daher auf starken Mann, um die sozialen Probleme zu überspielen“, sagte Atar.