Wertschöpfung in Europa halten, Industriearbeitsplätze sichern

Jedes Jahr treffen sich die Mitglieder der Wiener Memorandum-Gruppe zum industriepolitischen Austausch. Heuer versammeln sich die Spitzen von Gewerkschaften aus Österreich (PRO-GE), Deutschland (IG Metall Bayern), der Slowakei (OZ KOVO), Slowenien (SKEI), Ungarn (VASAS) und der Tschechischen Republik (OS KOVO) von 3. bis 5. März in Wien.

EU-Binnenmarkt darf nicht nur Unternehmen dienen

PRO-GE Bundesvorsitzender Reinhold Binder betonte in seiner Eröffnungsrede des 27. Treffens der Memorandum-Gruppe: "Gewerkschaften sind dann erfolgreich, wenn sie grenzüberschreitend zusammenarbeiten.“ Gerade in Zeiten globaler Krisen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten geraten Arbeitnehmer:innenrechte unter Druck. Dies zeige sich auch innerhalb der EU, wo die Gefahr drohe, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus arbeitsrechtliche Vorgaben ausgehöhlt werden. „Wir sind für einen starken europäischen Binnenmarkt. Aber dieser Binnenmarkt darf nicht nur den Unternehmen dienen, sondern muss auch für die Beschäftigten von Vorteil sein“, unterstrich der PRO-GE Vorsitzende.

Forderung nach „Made in Europe“-Strategie

Die Industrie in den Ländern der Wiener Memorandum-Gruppe befindet sich derzeit in einer besonders schwierigen Situation. Das liegt zum einen an der großen Bedeutung der Auto(zuliefer)industrie sowie dem relativ hohen Anteil an energieintensiven Industrien. Die Gewerkschaften fordern deshalb die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich auf die Stärkung des EU-Binnenmarktes zu konzentrieren. Im Zentrum sollte dabei die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Gütern stehen. Mit einer „Made in Europe“-Strategie, die einen Mindestanteil an lokaler Wertschöpfung vorschreibt, solle der Produktionsstandort unterstützt werden. Dabei müsse auf die Einhaltung von Arbeitnehmer:innenrechte sowie den Erhalt qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze geachtet werden.

EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen

Es brauche aber nicht nur produktionsseitige Maßnahmen, sondern auch die Nachfrage im Binnenmarkt müsse gestärkt werden. Um das Lohngefälle zwischen den Ländern der Memorandum Gruppe zu verringern, sei die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie mit der Stärkung der Branchenkollektivverträge ein wichtiges Ziel. Darüber hinaus müssen Arbeitnehmer:innenrechte und Arbeitsplätze im Zuge von Betriebsfusionen und Umstrukturierungen geschützt werden. Für die Gewerkschaften ist ein sozial gerechter Strukturwandel im Zuge der grünen und digitalen Wende von größter Bedeutung. Sie fordern deshalb auch eine stärkere institutionelle Einbindung der Sozialpartner auf EU-Ebene.