"Vor 25 Jahren brachten geopolitische Veränderungen (1989) neue Vorurteile und Ängste von Arbeitnehmern aus Westeuropa gegenüber der EU-Osterweiterung mit sich - vor allem aufgrund des zu erwartenden Drucks auf Löhne und Arbeitsbedingungen, die durch die niedrigen Lohnkosten in diesen Ländern verursacht wurden", erinnerte der Ján Šlauka, Vizepräsident der slowakischen Gewerkscaft OZ KOVO als Gastgeber der Jubiläumskonferenz am 28. und 29. Mai in Bratislava an den Beginn der Wiener Memorandum-Gruppe. Auf dieser Grundlage entstand die Idee einer regelmäßigen Koordination von Gewerkschaften aus Österreich (PRO-GE), Deutschland (IG Metall Bayer), der Slowakei (OZ KOVO), Slowenien (SKEI), Ungarn (VASAS) und der Tschechischen Republik (OS KOVO). "Auch nach 25 Jahren des Bestehens ist es äußerst wichtig, dass wir uns im Interesse unserer Mitglieder abstimmen und zusammenarbeiten. Nur so kann es uns gelingen, Tarifverträge auszuhandeln, die uns helfen, die Lohnschere zwischen West- und Osteuropa zu schließen", so Šlauka.

Hauptthemen des diesjährigen Treffens der Gewerkschaftsvorsitzenden des Wiener Memorandums waren die Automobilindustrie und ihre aktuellen Herausforderungen wie die Elektromobilität, im Zusammenhang mit dem akuten Arbeitskräftemangel und dem anschließenden Einsatz von Arbeitnehmern aus Drittstaaten. In der Slowakei der weltweit größten Automobilproduktion pro Kopf sind 77.500 Beschäftigte direkt in der Automobilindustrie beschäftigt. In Bayern haben mehr als 450.000 Menschen, in Tschechien 175.000 Beschäftigte, in Ungarn rund 157.000, in Slowenien 17.000 und in Österreich rund 40.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz direkt in der Automobil- und Zulieferindustrie. 

Gerechter Übergang für Beschäftigte

Ab 2035 dürfen in Europa nur noch Fahrzeuge verkauft werden, die klimaneutral sind, was auch von den Gewerkschaften der Wiener Memorandum-Gruppe unterstützt wird, sie betonen aber auch die Notwendigkeit sozial und arbeitspolitisch ausgewogene Maßnahmen. Für die Beschäftigten in dieser Branche muss ein gerechter Übergang gewährleisten sein, die betroffenen Regionen und ihre Bewohner durch die Aufstockung der bisher im Fonds für einen gerechten Übergang verfügbaren Mittel schadlos gehalten werden.

Ein weiteres Thema war der Zustrom neuer Arbeitnehmer:innen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang sind sich die Partnergewerkschaften des Wiener Memorandums einig, dass eine fair geregelte europäische Einwanderungspolitik nötig ist, die auf den Prinzipien der Genfer Konvention basiert. Angesichts der demografischen Entwicklung in Europa ist die Einwanderung sinnvoll, ie Migration in EU-Länder sollte jedoch nicht unkontrolliert erfolgen! Eine Absfuhr erteilen die Gewerkschaften allen Absichten auf Arbeitgeberseite, Arbeitskräftemangen durch den Import billiger Arbeitskräfte zu beheben.

Gleichzeitig drängen sie auf Maßnahmen, um die Abwanderung junger und qualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern. Die negative demografische Entwicklung in Europa sollte vor allem über Mobilisierung des vorhandenen Arbeitskräftepotentials, ergänzt durch Aus- oder Umschulung ausgewählter Personengruppen (Frauen in Teilzeitbeschäftigung, Arbeitslose, Ungelernte, Asylwerber:innen etc.) erfolgen. Arbeitsmigration soll eine Option und kein Zwang sein und Ausbeutung und Missbrauch müssen verhindert werden. Für die Vertreter:innen des Wiener Memorandums sollte deshalb in ganz Europa die gleiche Regel gelten: "Gleicher Lohn und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort!"