Anders Handeln
Gemeinsam gegen EU-Mercosur
E-Mail-Aktion an Minister Kocher: Undemokratische Änderung des Abstimmungsmodus verhindern!
Seit über drei Jahren kämpft die Plattform Anders Handeln, der auch die PRO-GE angehört gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Im September 2019 hat der österreichische Nationalrat ein Veto gegen das Abkommen festgelegt. Der Beschluss ist für die Bundesregierung bindend, sie muss auf EU-Ebene gegen das Abkommen stimmen. Die EU-Kommission will jedoch den Widerstand Österreichs und anderer EU-Staaten gegen das Handelsabkommen aushebeln und ihr Vorhaben vor den EU-Wahlen 2024 doch noch durchbringen. Sie plant, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu teilen (“Splitting”). Dem für Menschen und Klima weitaus gefährlicheren handelsteilwirtschaftlichen Teil müssten dann nicht mehr alle Staaten zustimmen, eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat und eine einfache Mehrheit im EU-Parlament würden genügen.
Wirtschaftsminister Martin Kocher kann dieses undemokratische Vorgehen verhindern, indem er sich klar gegen diesen neuen Abstimmungsmodus ausspricht. Die nächste Möglichkeit dafür ist bereits beim Treffen der EU-Handelsminister:innen am 18. Oktober. Anders Handeln hat deshalb eine E-Mail-Aktion ins Leben gerufen. Mach auch du mit und schicke eine Nachricht an Minister Kocher mit der Aufforderung, sich dafür einzusetzen, dass Österreichs Veto nicht ausgehebelt wird!
EU-Mercosur: Ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzsstandards
Die Gewerkschaftsbewegungen in der EU und in den Mercosur-Ländern haben das Abkommen geschlossen abgelehnt, weil es einseitig den Interessen weniger exportorientierter Konzerne dient. Die Bestimmungen zur Einhaltung grundlegender Arbeits- und Umweltstandards sind völlig zahnlos ausformuliert worden. Das ist fatal: Brasilien zählt zu den 10 schlimmsten Ländern der Welt für erwerbstätige Menschen und schützt grundlegende Gewerkschaftsrechte nicht, wie das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Zudem fehlen Schutzinstrumente für den industriellen Sektor in den Mercosur-Staaten und nicht zuletzt für kleine und mittlere Unternehmen.
Negative Auswirkungen auf Beschäftigung durch die Billigimporte von Rindfleisch und anderer landwirtschaftlicher Produkte auf die Agrar- und Lebensmittelindustrie in der EU sind zu befürchten. Daher sehen die Gewerkschaften die Gefahr, dass das Abkommen zu Beschäftigungsverlusten, prekärer Arbeit sowie schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen führt – sowohl in den Mercosur-Staaten als auch in der EU.
EU-Mercosur setzt Lebensmittelstandards unter Druck und bremst die Agrarwende aus. Durch die vermehrte Einfuhr von Agrarprodukten aus den Mercosur-Ländern kommen hiesige Standards und der Umbau in Richtung einer ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft unter Druck. Der Einsatz von Pestiziden und Wachstumshormonen ist in Brasilien und Argentinien stark verbreitet. Leider forciert aber die EU den Abschluss des EU-Mercosur Abkommens mit den rohstoffreichen Mercosur-Staaten und möchte bis Ende 2023 dieses abgeschlossen haben.
Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion_Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.