Angriffe auf Betriebsräte gescheitert

Am Freitag, 26. Jänner, hätte am Arbeitsgericht Feldkirch ein weiterer Prozess um die Kündigung eines Betriebsrates der Firma Grass stattfinden sollen. Einen Tag vor dem Verhandlungstermin hat das Unternehmen den Antrag zurückgezogen. Bereits im Oktober des Vorjahres war der Vorarlberger Beschlägehersteller in einem ähnlich gelagerten Fall vor Gericht in erster Instanz gescheitert. Auch in diesem Verfahren verzichtet Grass nun auf weitere Rechtsmittel. Beide Kündigungen sind somit ungültig.

Angriffe auf betriebliche Mitbestimmung

"Bei der Gerichtsverhandlung im Oktober hat sich sehr deutlich offenbart, dass die Firma Grass mit konstruierten Vorwürfen einen Betriebsrat loswerden wollte. Mit dem Rückzieher im aktuellen Fall hat sich das Unternehmen erspart, dieses Resümee noch einmal zu bestätigen", zeigte sich der Vorarlberger Landesvorsitzende der PRO-GE, Wolfgang Fritz, einerseits erleichtert, dass die Angriffe auf die Grass-Betriebsräte abgewehrt werden konnten. "Andererseits bleibt es erschreckend und ärgerlich, wie weit das Unternehmen gegangen ist, um die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen zu torpedieren."

PRO-GE fordert mehr Schutz für Betriebsrät:innen

Vorfälle, bei denen Unternehmen mit aggressiven und fragwürdigen Methoden den eigenen Betriebsrät:innen das Leben schwer machen, nähmen leider zu, stellt Fritz fest. Der PRO-GE Landesvorsitzende fordert daher ein weiteres Mal, den Schutz für Betriebsrät:innen auszubauen, unter anderem durch spürbare Strafen bei Verstößen gegen Mitwirkungsrechte des Betriebsrats sowie strafrechtliche Sanktionen bei der Behinderung von Betriebsratswahlen. "Einige Eigentümer und Geschäftsführer haben großes Interesse daran, das österreichische Erfolgsmodell einer ausgleichenden Sozialpartnerschaft zu beschädigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Wenigen zum Schaden aller Anderen durchsetzen."