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Dietmar Wajand

Sozialpolitische Almgespräche der PRO-GE Kärnten 2023

Goach: „Profiteuren der Krise nicht permanent unter die Arme greifen!“

„Es ist an der Zeit, dass die Profiteure der Krise endlich auch ihren Anteil leisten“, fordert PRO-GE Landesvorsitzender Günther Goach im Zuge der sozialpolitischen Almgespräche. Höchste Priorität hat für die Gewerkschaft, dass erwerbstätige Menschen keinen sozialen Abstieg erleiden. Eine minimale Vermögenssteuer würde ausreichen, um die manifeste Armut in Österreich zum Verschwinden zu bringen – so Nationalökonom Markus Marterbauer. Zuschüsse und Förderungen werden die schleichende Verarmung der Bevölkerung nicht aufhalten. Auch Caritas Kärnten Direktor Sandriesser schlägt Alarm.

Unter dem Titel „Situation der Menschen angesichts der Teuerung – notwendige Maßnahmen“ fanden die diesjährigen sozialpolitischen Almgespräche auf der Egger Alm statt. PRO-GE Landessekretär Gernot Kleißner freute sich, 80 Entscheidungsträger:innen und Betriebsrät:innen aus ganz Kärnten am Fuße des knapp 2.000 Meter hohen Poludnig begrüßen zu dürfen. Bereits zum neunten Mal lud die Produktionsgewerkschaft PRO-GE Kärnten gemeinsam mit dem Institut für Gesellschaftspolitik (IGES) zu diesem besonderen Treffen ein. Dass die schleichende Verarmung bereits bei den berufstätigen Menschen angekommen ist, darin waren sich die Sprecher der diesjährigen Almgespräche einig. 

PRO-GE Landesvorsitzender Günther Goach, Dr. Markus Marterbauer (AK Wien), Direktor der Caritas Kärnten Mag. Ernst Sandriesser und PRO-GE Landessekretär Gernot Kleißner
PRO-GE Landesvorsitzender Günther Goach, Dr. Markus Marterbauer (AK Wien), Direktor der Caritas Kärnten Mag. Ernst Sandriesser und PRO-GE Landessekretär Gernot Kleißner

Marterbauer: 49 Milliardäre stehen 104.000 von Armut betroffenen Kindern gegenüber

Ausgelöst durch den starken Anstieg der Energiepreise, wurde die Teuerungskrise insbesondere durch die Übergewinne in Energie-, Bau- und Landwirtschaft verschärft. „Die Leidtragenden in dieser Situation waren und sind die Bezieher und Bezieherinnen kleiner Einkommen“, hält der Nationalökonom, Dr. Markus Marterbauer, fest. Und die Armut nimmt weiter zu. „460.000 Menschen, darunter 104.000 Kinder sind von massiven materiellen und sozialen Einschränkungen betroffen“. Gleichzeitig – betont der Ökonom - gibt es aber auch den manifesten Reichtum: „Dazu zählen 49 Milliardäre, 400 Haushalte mit Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro und 40.000 Haushalte mit mehr als 2 Millionen Euro.“

Goach: Zuschüsse und Förderungen nicht die Lösung für schleichende Verarmung

Höchste Priorität hat für die Gewerkschaft, dass erwerbstätige Menschen mit ihrer Arbeit keinen sozialen Abstieg erleiden. „Es darf nicht sein, dass Zuschüsse oder Förderungen als Mittel gegen schleichende Verarmung notwendig werden. Aber an diesem Punkt sind viele berufstätige Menschen angekommen“, hält PRO-GE Landesvorsitzender Günther Goach fest. „Die Politik ist nicht dafür da, Energie-, Immobilien- und Lebensmittelkonzernen permanent unter die Arme zu greifen und ihnen zu noch höheren Gewinnen zu verhelfen. Politik ist für die Menschen da. Für die, die mit ihrer Arbeit jeden Tag von Neuem das Land am Laufen halten“, so Goach bei den Almgesprächen. 

Publikum im Zelt
Dietmar Wajand

Sandriesser: alleinerziehende Mütter, Mehrkindfamilien und Pensionist:innen besonders betroffen 

Auch der Direktor der Caritas Kärnten, Mag. Ernst Sandriesser, schildert den Ernst der Lage. „Tatsächlich ärmer werden die, die schon vorher arm oder armutsgefährdet waren. Das sind Menschen im untersten Einkommensdrittel. Traurig ist, dass dies vor allem alleinerziehende Mütter, Mehrkindfamilien und alleinstehende Personen wie Pensionist:innen mit geringen Einkommen sind“, so Sandriesser. Die Caritas Kärnten gibt an diese Menschen im 5-Minutentakt Lebensmittel und Kleidung aus, sichert ihnen die Wohnung durch Delogierungsvermeidung und verhindert, dass die Strom- und Energierechnungen nicht bezahlt werden können.

Schleichende Verarmung erfordert sofortige Maßnahmen

„Jetzt müssen endlich auch die Profiteure ihren Anteil leisten“, fordert Goach und schließt sich damit den Forderungen des Wirtschaftswissenschafters Marterbauer an. „Bereits 1 ½ Prozent des Vermögens der Milliardäre reichen pro Jahr, um manifeste Armut zum Verschwinden zu bringen. Eine einprozentige Steuer auf alle Vermögen von mehr als 2 Millionen reicht, um 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und Elementarpädagoginnen anzustellen oder den Eingangssteuersatz der Einkommensteuer von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Diese Alternativen zeigen die Spielräume der Politik. Sie sind riesengroß“, erläutert der Ökonom. Auch Sandiesser spricht sich für ein rasches Handeln aus. „Für die allermeisten Menschen in Österreich bleibt am Monatsende nur wenig fürs Sparbuch übrig. Das ist bitter und es müssen dringend inflationsdämpfende Maßnahme wie Mietpreisdeckel überlegt werden“, so Sandriesser.