Türkis-grünes "Standortgipfelchen": Regierung sind Arbeitnehmer:innen egal
EAG-Fördermittel könnten bereits jetzt an öko-soziale Kriterien und europäische Wertschöpfung geknüpft werden
„Der groß angekündigte Standortgipfel war eher ein Gipfelchen und ist damit eine reine Augenauswischerei. Die türkis-grüne Bundesregierung will damit nur von ihrer jahrelangen Strategielosigkeit ablenken. Die Folgen dieser Untätigkeit gehen zu Lasten der Unternehmen und der Arbeitsplätze“, kritisiert Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), die heutige Regierungsveranstaltung in Oberösterreich.
Lohnnebenkostensenkung: Gewinne für Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer:innen
Es sei bezeichnend, dass von der Regierung die Interessen der Arbeitnehmer:innen mit keinem Wort erwähnt werden. Stattdessen würden nur weiter die gleichen Überschriften präsentiert, unter anderem werde erneut eine pauschale Lohnnebenkostensenkung gefordert, die zu sinkenden Beiträgen zur Sozialversicherung und damit zu Leistungseinschränkungen für Arbeitnehmer:innen führen würden. „Auch die Senkung der Körperschaftssteuer hat keine Arbeitsplätze gesichert noch hat sie welche geschaffen. Es wurden lediglich die Gewinne der großen Unternehmen maximiert. Das gleiche Spiel droht nun auch bei einer Lohnnebenkostensenkung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden das mit vielfältigen Verschlechterungen bezahlen“, kritisiert Binder und verweist darauf, dass zum Beispiel Bundeskanzler Nehammer vor kurzem eine Senkung des Arbeitslosengeldes gefordert hatte.
Aktive Standortpolitik ist überfällig
Die Gewerkschaft PRO-GE fordert, dass deutliche Schwerpunkte auf Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung gelegt werden. Öffentliche Vergaben und Förderungen, die mit Steuergeld bezahlt werden, müssen die regionale bzw. europäische Wertschöpfung berücksichtigen. Als Beispiel nennt Binder die bestehende Verordnungsermächtigung im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). „Damit könnte die Regierung bereits jetzt Fördermittel an öko-soziale Kriterien und an regionale bzw. europäische Wertschöpfung knüpfen. Aber es wird bis heute nicht gemacht, weil der Regierung die Beschäftigten offensichtlich egal sind. Das muss sich ändern. Österreich braucht endlich eine aktive Standortpolitik“, kritisiert Binder.