15 Jahre PRO-GE

2010. Das Jahr steht noch ganz im Zeichen der Bewältigung der Finanzkrise von 2008 und 2009. Für die frisch aus der Taufe gehobene PRO-GE steht fest: Wir, die Arbeitnehmer:innen, zahlen nicht für eure Krise! Beschäftigungssicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen für die PRO-GE 2010 besonders im Fokus. Eine Kampagne der PRO-GE Jugend fordert, dass die Lehrlinge an den 3.000 Euro Fördersumme beteiligt werden, die Betriebe für den bestandenen Praxistest zur Lehrmitte erhalten. Die erfolgreiche Umsetzung gelingt in zahlreichen Betriebsvereinbarungen und bald darauf in den Kollektivverträgen.

2011. Die PRO-GE Frauen starten zum 100. Internationalen Frauentag eine Kampagne „Kein Scherz!“ für Chancengleichheit. Erstmals müssen in Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten Einkommensberichte erstellt werden und damit für Transparent und schlussendlich mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen. Die PRO-GE Jugend setzt sich für „Teilprüfungen statt Prüfungshölle“ ein. Mit 1. Mai tritt das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft. Bei den PRO-GE Urlaubshäusern Bad Hofgastein und Velden beginnt Umbau und Neugestaltung.

Bei den Kollektivvetrragsverhandlungen Chemische Industrie wird erst nach einer Betriebsrät:innenkonferenz und einer Demo vor der Wirtschaftskammer in Wien eine Einigung erzielt. In der Herbstlohnrunde sind 800 Streik-Aktionen, Betriebsversammlungen und Protestveranstaltungen für den Abschluss nötig.

2012. Beim großen Sparpaket 2012 können die Gewerkschaften noch im Vorfeld Verschlechterungen beim Pensionsantrittsalter, der Altersteilzeit und für Arbeitslose verhindern. Eine angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer wird ebenfalls abgewehrt, andererseits bleiben aber auch Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuern auf der Strecke. Eine eingeplante Finanztransaktionssteuer wird später nie umgesetzt. Die PRO-GE Frauen sammeln über 8.000 Unterschriften gegen die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters.

Das umgebaute Urlaubshaus Velden und das barrierefrei adaptierte Urlaubshaus Krumpendorf werden wieder eröffnet. Das Haus Hofgastein sperrt mit neuem Namen Hotel Bad Hofgastein wieder auf.

Die Arbeitgeber der Metallindustrie lösen ihre Verhandlungsgemeinschaft auf. PRO-GE und GPA müssen seither mit den sechs Fachverbänden (ab 2018 fünf Fachverbänden und einer Berufsgruppe) extra verhandeln. Nach Betriebsrät:innenkonferenzen und mehr als 300 Betriebsversammlungen gelingt es den Gewerkschaften mit einem einheitlichen Abschluss den gemeinsamen Kollektivvertrag für alle Beschäftigten in Metallindustrie & Bergbau zu bewahren, wie auch in allen darauffolgenden Jahren bis heute.

2013. Mit Jahresanfang treten umfangreiche Neuregelungen im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz in Kraft, die Leiharbeiter:innen mehr Schutz und mehr Rechte sowohl am Arbeitsplatz als auch zwischen Überlassungen bringen.

Unter dem Motto „INNOVATIV – STARK – SOZIAL für eine gerechte Arbeitswelt“ findet der 2. Gewerkschaftstag der PRO-GE statt. Rainer Wimmer wird mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender bestätigt.

Der Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch mit 1.127 Todesopfern und 2.500 Verletzten zeigt die dramatischen Missstände in der globalen Bekleidungsindustrie auf, die öffentliche Aufmerksamkeit danach hilft aber auch dem internationalen Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriALL Global Union Verbesserungen voranzubringen.

In der Elektro- und Elektronikindustrie wird erstmals die Freizeitoption vereinbart, mit der die Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen, die Ist-Lohnerhöhung für mehr Freizeit eintauschen können. Nach der Auflösung der Verhandlungsgemeinschaft im Jahr zuvor, berufen PRO-GE und GPA bereits vor Start der KV-Verhandlungen der Metallindustrie eine Betriebsrät:innenkonferenz ein, 2.500 nehmen teil. Sieben Wochen, 300 Betriebsversammlungen und mehrere Protestkundgebungen später, sind Streiks in Vorbereitung. Sieben Stunden vor Streikbeginn wird doch noch eine Einigung mit dem Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) erzielt.

2014. ÖGB, Arbeiterkammer und Gewerkschaften sammeln mehr als 882.000 Unterschriften bei der Kampagne "Lohnsteuer runter!". Mit einem dreitägigen Streik gelingt es den Beschäftigten bei KBA Mödling den geplanten Stellenabbau zu reduzieren und einen Sozialplan sowie eine Arbeitsstiftung zu erreichen. Die PRO-GE engagiert sich im Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Sezonieri-Kampagne wird ins Leben gerufen, um die Rechte von Erntearbeiter:innen zu schützen.

Mit einem vierstündigen Warnstreik wenden die Beschäftigten der Papier- und Pappeerzeugenden Industrie Gegenforderungen der Arbeitgeber ab. Im Kollektivvetrag Metallgewerbe wird von Stunden- auf Monatslöhne umgestellt.

2015. Die PRO-GE beteiligt sich an der Plattform Industrie 4.0, bei der Forschungseinrichtungen, Arbeitnehmer:innenvertretung und Industrie unter Schirmherrschaft des BMVIT zusammenarbeiten. Als Erfolg der "Lohnsteuer runter!"-Kampagne wird die größte Steuerreform seit 40 Jahren beschlossen, die ab 2016 gilt. Die PRO-GE Jugend startet die Kampagne „We are looking for a Freifahrt“ für die Übernahme der Fahrtkosten in die Berufsschule. Mit der gewerkschaftlichen Soforthilfe für Leiharbeiter:innen erhalten PRO-GE Mitglieder die Arbeitslosenunterstützung aus dem Sozial- und Weiterbildungsfonds von der PRO-GE sofort in bar, die Antragstellung wird von der PRO-GE erledigt. 300 Gewerkschafterinnen aus 60 Ländern kommen nach Wien zur ersten Weltfrauenkonferenz von IndustriALL Global Union.

2016. Die große Steuerreform tritt in Kraft. Eine von der PRO-GE ins Leben gerufene Bürgerinitiative zum Schutz der Europäischen Stahlindustrie vor chinesischen Billigimporten erreicht mehr als 23.000 Unterschriften. 300 Gewerkschafterinnen aus 60 Ländern kommen nach Wien zur ersten Weltfrauenkonferenz von IndustriALL Global Union. Die groß angelegte Modernisierung des Hauses Krumpendorf beginnt.

10.000 Menschen demonstrieren am 17. September 2016 in Wien gegen CETA und TTIP.

In der Elektro- und Elektronikindustrie wird die Freizeitoption wird für alle Abschlüsse der kommenden 10 Jahre fixiert. In der Papierindustrie wird zum ersten Mals eine Freizeitoption abgeschlossen. Für die Beschäftigten der Chemischen Industrie werden 24. und 31. Dezember bezahlt arbeitsfrei. Bei der Herbstlohnrunde wird erstmals eine Freizeitoption für die gesamte Metallindustrie und den Bergbau abgeschlossen. Im Metallgewerbe wird ebenfalls erstmalig die Freizeitoption vereinbart und gleich für die kommenden 15 Jahre fixiert.

2017. Die von der PRO-GE lange geforderte arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeiter:innen mit Angestellten wird im Nationalrat beschlossen. Ab Juli 2018 werden die Entgeltfortzahlung im Krankenstand und bei Dienstverhinderung angeglichen, mit Jänner 2021 sollen auch die Kündigungsfristen folgen. Das neugestaltete Urlaubs- und Seminarzentrums Krumpendorf wird eröffnet.

2018. Die neue schwarz(türkis)-blaue Regierung plant u.a. die Abschaffung der AUVA, Eingriffe in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, Ausweitung der Arbeitszeit und Abschaffung der Jugendvertrauensräte (JVR).

Im Juni 2018 findet der 3. Gewerkschaftstag der PRO-GE statt. Direkt am Gewerkschaftstag wird beschlossen, die ArbeitnehmerInnen in Betriebsversammlungen über die Vorhaben der Regierung zu informieren und dagegen zu mobilisieren. Die PRO-GE Jugend startet die (am Schluss erfolgreiche) Kampagne "JVR bleibt!".

Eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmer:innen in Wien ist der Höhepunkt zahlreicher Kundgebungen und Protestveranstaltungen gegen den geplanten 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Die Regierung peitscht das Gesetz trotzdem durch. Bei einer KV-Verhandler:innenkonferenz aller Gewerkschaften werden Strategien festgelegt, um die Nachteile aus den Arbeitszeitänderungen der Regierung auszugleichen. Bei der Herbstlohnrunde gelngt erst am 18. November nach Betriebsversammlungen und Warnstreiks ein Abschluss. Dabei wird ein 100-prozentiger Zuschlag ab der 11. Arbeitsstunde am Tag bzw. der 51. in der Woche sowie eine zusätzliche bezahlte Pause nach der 10. Stunde erreicht. Diese Regelung wird daraufhin in einem Großteil der anderen Kollektivverträge übernommen.

Im Dezember beschließt die Regierung im Eilverfahren die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK und schafft damit die Selbstverwaltung der Versicherten ab. 2024 gesteht selbst die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ein, dass die groß propagierte „Patientenmilliarde“ ein reiner Marketing-Gag war.

2019. Im September wird im Nationalrat die Abschaffung der Pensionsabschläge bei Vorliegen von 45 Arbeitsjahren beschlossen. Die PRO-GE war daran maßgeblich beteiligt. Weitere Anträge zur Neuberechnung der bestehenden Pensionen und zur Anrechnung des Zivil- oder Präsenzdienstes scheitern an den Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und Neos. Mit der gesetzlichen Anrechnung der Karenzzeiten und der Einführung eines Papamonats werden weitere PRO-GE Forderungen im Parlament umgesetzt.

Mit mehreren Warnstreiks und Demonstrationen können die Beschäftigten von Secop im steirischen Fürstenfeld eine Werkschließung verhinder und 170 Arbeitsplätze erhalten.

Erst nach monatelangem Konflikt mit Betriebsversammlungen und Protestaktionen werden für die Arbeiter:innen in Fleischergewerbe und Fleischwarenindustrie 1.500 Euro Mindestlohn erreicht

2020. Die Coronapandemie bringt das öffentliche Leben wochenlang fast zum Stillstand und bremst die Wirtschaft ein. Die Sozialpartner beschließen die Corona-Kurzarbeit zur Arbeitsplatzsicherung. Am Höhepunkt sind 1,4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, 415.000 aus den Branchen der PRO-GE. Wo weiter gearbeitet wird, erfolgt, wo es möglich ist, auf Homeoffice umgestellt, aber viele Produktionsmitarbeiter:innen müssen trotz aller mühsamen Einschränkungen und permanenter Gesundheitsgefährdung in die Arbeit. Trotz des wirtschaftlichen Einbruchs gelingt der PRO-GE bei den Kollektivvertragsverhandlungen mit moderaten, aber nachhaltigen Abschlüssen die Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen zu erhalten. In zahlreichen Branchen werden "Corona-Prämien" erreicht.

Die gerade erst in Kraft getretene abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren, wird von der neuen türkis-grünen Regierung sofort wieder unter Beschuss genommen. Die PRO-GE startet deshalb die Kampagne "45 Jahre sind genug!" und sammelt 117.000 Unterschriften. Trotzdem beschließen ÖVP, Grüne und Neos im November die Wiedereinführung der Abschläge ab 2022.

Das Jahr ist geprägt von Konflikten um Stellenabbau und Werkschließungen, etwa bei Isovolta, Opel Wien, Mayr-Melnhof und Swarovski. Unter besonders fragwürdigen Umständen schließt der chinesische Eigentümer Wolong das ATB E-Motorenwerks in Spielberg. In Steyr demonstrieren 5.000 Menschen für die Weiterführung des MAN-Werks.

2021. ÖGB und Gewerkschaften führen die große Betriebsräte-Kampagne "Sei du die starke Stimme!" durch. Beim 2020 von Lenzing und Palmers gegründete Maskenproduzent Hygiene Austria fliegt ein Leiharbeits-Skandal um organisiertes Lohndumping und miserable Arbeitsbedingungen auf. MAN Steyr wird von Siegfried Wolf übernommen, PRO-GE und Betriebsrat haben zuvor bereits einen umfassenden Sozialplan erreicht. Nach einem Aufschub von einem weiteren halben Jahr wird mit der Angleichung der Kündigungsfristen die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeiter:innen mit Angestellten endlich abgeschlossen.

Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung treiben einen rasanten Strukturwandel in der Wirtschaft voran. industriAll Europe und PRO-GE fordern unter dem Schlagwort "Just Transition" einen grünen, aber fairen Wandel ein. Im November kommen 120 Gewerkschaftsvertreter:innen und Betriebsrät:innen aus Österreich, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, der Tschechischen Republik und Bayern zu einer Automobilkonferenz unter dem Motto „Moving forward“.

Bei den KV-Verhandlungen Metallgewerbe erreicht die PRO-GE erstmasl, dass sich Lehrlinge für das ganzjährig und österreichweit gültige Klimaticket anstelle des Fahrtkostenersatzes entscheiden können.

2022. Der schon Ende des Vorjahrs begonnen Anstieg der Inflation setzt sich zu Jahresbeginn fort, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar explodiert die Teuerung endgültig. Die Gewerkschaften fordern vehement Maßnahmen zur Eindämmung der Preissteigerungen, aber die Regierung setzt nur Einmalzahlungen um. Die Kollektivvertragsabschlüsse bleiben damit die einzige nachhaltige Maßnahme zur Kaufkrafterhaltung.

Am 17. September 2022 organisiert der ÖGB gleichzeitige "Preise runter!"-Kundgebungen in allen Bundesländern, 32.600 nehmen teil.

Angesichts der Inflationsraten gestalten sich die Kollektivvertragsverhandlungen schwierig. Im Frühjahr müssen in Elektro- und Elektronikindustrie, Papierindustrie und Chemischer Industrie werden Betriebsrät:innekonferenzen und Betriebsversammlungen einberufen. Auch im Herbst werden in der Metallindustrie 400 Betriebsversammlungen und eine Mega-Betriebsrät:innen-Konferenz mit 2.000 Teilnehmer:innen in St. Pölten nötig, um nachhaltige Reallohnerhöhungen durchzusetzen. In der Lederindustrie werden nach monatelangen, zähen Verhandlungen, Betriebsversammlungen und der Androhung von Warnstreiks die längst überfälligen 1.500 Euro Mindestlohn erkämpft. 

2023. Der 4. Gewerkschaftstag steht unter dem Motto „Unsere Arbeit, unser Leben, unsere Zukunft!“. Nach 14 Jahren an der Spitze der Produktionsgewerkschaft übergibt Rainer Wimmer den Vorsitz an Reinhold Binder.

Im Jänner 2023 erreicht die Inflation einen historischen Rekordwert. Am 20. September ruft der ÖGB zu einer Menschenkette rund um das Parlament auf. Die Forderung "Preise runter – Löhne rauf!" Nachdem die Bundesregierung weiterhin kaum Maßnahmen gegen die Teuerung ergreift, sind wieder vor allem die Gewerkschaften gefragt, die Einkommen mit entsprechenden KV-Abschlüssen nachhaltig zu stützen. Die zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen zu einer besonders konfliktreichen Herbstlohnrunde und dem härtesten Arbeitskampf seit 60 Jahren.

2024. Wo vor kurzem noch Industrie 4.0 das bestimmende Schlagwort war, dreht es sich heute vor allem um Künstliche Intelligenz. Unter dem Titel „Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft“ lädt die PRO-GE 1.000 Betriebsrät:innen in die Salzhalle der Salinen Austria in Ebensee ein, um die neuen Herausforderungen der Arbeitswelt zu diskutieren.