Viel für Wenige – wenig für Viele?

Die beiden prominentesten heimischen Wirtschaftsforscher ließen Ende Juni aufhorchen. Angesichts der klammen Staatsfinanzen und der Notwendigkeit von Reformen brauche man mehr finanzielle „Spielräume“. Man müsse, so Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, über die Einführung einer Erbschaftssteuer nachdenken. Das „Nein“ dazu kam postwendend von der Industriellenvereinigung. Warum Reiche und Industrielle Vermögensteuernfürchten wie der Teufel das Weihwasser, ist schnell erklärt.

Die Vermögensfakten

In Österreich besitzen einige wenige besonders viel – und die Kluft wird immer größer. Studien der Nationalbank und der Europäischen Zentralbank zufolge besitzt das reichste Prozent in Österreich über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Im Unterschied dazu verfügt die „ärmere“ Hälfte der österreichischen Haushalte gemeinsam gerade einmal über vier Prozent (!) des Vermögens. Beim Unternehmensvermögen liegen 95 Prozent in der Hand der obersten 10 Prozent.

Die Gerechtigkeitsfakten

Wer sehr viel hat, zahlt im Verhältnis weniger Steuern und Abgaben als Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen. Denn während Arbeit nach wie vor hoch besteuert wird, werden Vermögen und Vermögenszuwächse kaum oder gar nicht besteuert. Arbeitnehmer:innen tragen somit sowohl absolut als auch im Verhältnis zu ihrem Einkommen wesentlich mehr zur Finanzierung unseres Sozialstaats, wichtiger öffentlicher Leistungen und der Infrastruktur bei als jene, deren Kapitaloder Immobilienvermögen ohne ihr eigenes Zutun Erträge abwirft oder überhaupt gleich ererbt wird.

Die Millionärsfakten

Auch Multimillionäre sind Nutznießer der staatlichen Leistungen, die sie ganz genauso in Anspruch nehmen. Ihre zusätzlichen Einnahmen fließen aber nicht in den Konsum, sondern in Wertpapierdepots, Immobilien oder Stiftungen. Dieses Kapital nützt der Wirtschaft nicht. Menschen mit durchschnittlichem Einkommen geben hingegen einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aus. Jeder zusätzliche Euro fließt somit direkt zurück in den Wirtschaftskreislauf. Durch Arbeit wird man wirklich nur selten reich. Einen Platz unter den Vermögenden in Österreich erlangt man in erster Linie ohne eigenes Zutun über das Erbe: Die reichsten Österreicher:innen haben ihr Vermögen nicht selbst aufgebaut, sondern als Erben erhalten. Ihre Familien sind seit Generationen reich. Der Reichtum wurde von Generation zu Generation – über Erbschaften – weitergegeben. Haushalte, die geerbt haben, besitzen deutlich mehr Vermögen als jene, die nichts geerbt haben.

Entlastung der Arbeitnehmer:innen

Die extreme Vermögenskonzentration in Österreich ist kein Naturgesetz. Wer nicht weiter zusehen will, wie die Aufgaben unseres Sozialstaates wachsen, die finanziellen Mittel jedoch eingeschränkt sind, muss sich der Frage der Verteilung von Reichtum stellen. Der Ruf nach vermögensbezogenen Steuern wird daher immer lauter. Zwei Drittel sprechen sich für eine Vermögenssteuer aus. Auch eine Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne wünschen sich 55 Prozent der Menschen. Sieben von zehn Personen sind der Meinung, dass Einkommen und Vermögen ungerecht verteilt sind, wie eine SORA-Studie aus 2023 ergab. „Arbeiterinnen und Arbeiter schuften Tag und Nacht und leisten mit jedem Cent einen Beitrag für die Allgemeinheit – während die Reichsten Millionen vererben, ohne auch nur einen Euro beizutragen. Wer das gerecht nennt, macht Politik gegen die Mehrheit“, sagt PRO-GE Vorsitzender Reinhold Binder dazu.

Unsere Forderungen:

• Wir fordern eine Vermögenssteuer auf hohe Finanz- und Immobilienvermögen ab einer Million Euro netto pro Haushalt. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro sind nur die reichsten 4 Prozent der Haushalte betroffen, das sind circa 166.000 der über vier Millionen österreichischen Haushalte. Und selbst sie zahlen für die erste Million keine Vermögenssteuer, sondern erst für das Vermögen, das darüber liegt. 96 Prozent aller Haushalte wären von einer solchen Steuer gar nicht betroffen. Dasselbe gilt für eine parallel dazu ausgestaltete Erbschaftsteuer.
• Wir fordern daher eine faire Beteiligung von Kapitaleinkommen und anderer „leistungsloser“ Einkommen (z. B. Erbschaften) an der Finanzierung des Wohlfahrtsstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie z. B. Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Pflege und Betreuung).
• Steuersümpfe müssen trockengelegt werden! Dafür müssen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und Schlupflöcher für Großunternehmen beseitigt werden (wie z. B. bei der Gruppenbesteuerung, Firmenwertabschreibungen, Verrechnungen im Konzern usw.).
• Anhebung statt Senkung der Körperschaftsteuer, keine Aushöhlung der Wertpapier-KESt („Spekulationssteuer“).