Regierungsarbeit
Spritpreisbremse: Margenbegrenzung verhindert Krisengewinne auf dem Rücken der Bevölkerung
12 Cent pro Liter sind deutliche Entlastung für Pendlerinnen und Pendler
Erfreut über die Einigung auf eine Spritpreisbremse mit Margenbegrenzung zeigt sich der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder: „Endlich wurde die Reißleine gezogen, um den ausufernden Spritpreisen Einhalt zu gebieten. Eine Entlastung von 12 Cent je Liter wird im Geldbörsel der Pendlerinnen und Pendler deutlich zu spüren sein und auch zur Dämpfung der Inflation beitragen“. Letzteres sei dringend notwendig, habe doch die Teuerung zuletzt wieder angezogen.
Forderung der Gewerkschaften erfüllt: Übergewinne begrenzt
Die bisherige Spritpreisbremse mit einer Senkung der Mineralölsteuer sei ein wichtiger Schritt gewesen, jedoch war sie nicht ausreichend. „Bei stetig steigenden Öl- und Treibstoffpreisen ist eine Spritpreisbremse ohne Begrenzung der Gewinnmargen zahnlos. Überhöhte Krisengewinne dürfen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung erzielt werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man nun der Forderung der Gewerkschaften nachgekommen ist, um weitere Übergewinne zu begrenzen“, so Binder.
Überhöhte Krisengewinne dürfen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung erzielt werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man nun der Forderung der Gewerkschaften nachgekommen ist.
Die Eskalation im Nahen Osten sorge für steigende Öl- und Gaspreise und es sei momentan auch noch nicht absehbar, wie lange der Iran-Konflikt noch andauert. „Daher ist es richtig, dass die Regierung bereits jetzt entschlossen handelt und die Teuerung nicht durchrauschen lässt. Es zeigt sich, man hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, sagt der Gewerkschafter abschließend.
