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Aufregung Sonderklasse: Geldbörse bestimmt über Behandlung

Statt "Patientenmilliarde" kommen Selbstbehalte, Arztgebühren und Leistungskürzungen.

Die PRO-GE übt erneut scharfe Kritik an der arbeitnehmerfeindlichen Politik der schwarz-blauen Regierung: "Mutwillig wird unser funktionierendes und bewährtes Sozialversicherungssystem zerschlagen und der Gesundheitsversorgung Geld entzogen. Die Rechnung dafür werden die PatientInnen zahlen. Statt der von Schwarz-Blau erfundenen 'Patientenmilliarde' drohen den Versicherten wohl Selbstbehalte, Arztgebühren und massive Leistungskürzungen."

Mehrklassenmedizin in der Notaufnahme

Die Menschen hätten sich die beste Gesundheitsversorgung verdient und nicht die schleichende Privatisierung unseres Gesundheitssystems samt Leistungskürzungen, kritisiert PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer und bezieht sich auf einen Passus in der Novelle zum Krankenanstaltengesetz. Die Länder bekommen die Möglichkeit, Sonderklassegebühren für jene Ambulanzleistungen vorzusehen, die bisher stationär durchgeführt wurden.

Im Parlament beschossen

Laut ORF hatte Gesundheitsministerin Hartinger-Klein bereits am 5. Dezember im Gesundheitsausschuss des Parlaments den entsprechenden Passus referiert und erklärt, dass Privatpatienten den Arzt frei wählen könnten oder in besser ausgestatteten Wartezimmern Platz nehmen dürften. Nach Kritik der Oppositionsparteien meinte die Ministerin später "das werde nicht kommen". Es kam doch so: Der Nationalrat beschloss am 13. Dezember den Ländern zu ermöglichen, in ihren Spitälern auch in den Ambulanzen eine Sonderklasse zu etablieren. 

Verheerende Politik

"Das heißt im Klartext, die Kreditkarte soll über Behandlung oder Wartezeit entscheiden. Die Regierung versucht nun offenbar sogar in den Ambulanzen und Notaufnahmen eine Mehrklassenmedizin durchsetzen. Das ist eine verheerende Politik und erinnert mit ihren fatalen Auswirkungen stark an die schwarz-blaue Regierung Anfang der 2000er Jahre mit der Einführung von Ambulanzgebühren", sagt Wimmer.

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