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Wiener Memorandum: Europapolitisches Manifest

Das Wiener Memorandum tagte in Budapest. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Abwehr von Angriffen auf ArbeitnehmerInnenrechte und Strategien gegen den Rechtspopulismus.
Wiener Memorandum in Budapest 2019
Wiener Memorandum in Budapest 2019
15 Punkte Programm für ein soziales Europa

Das Wiener Memorandum hat in seinem diesjährigen Meeting ein 15 Punkte Programm für ein soziales Europa verabschiedet und unterstrich unter anderem auch die Bedeutung der Rentensysteme, die den älteren Menschen ein Leben in Würde sichern soll. In der Suche nach den Grundprinzipien eines modernen Rentensystems haben sich die Gewerkschaften auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Die Finanzierung des Rentensystems muss nachhaltig sein und den aktuellen Trends in der Automatisierungs- und Produktionsrobotik entsprechen, so dass Unternehmen, die vom Rationalisierungsprozess profitieren, mehr zum System beitragen.
 
Demokratisches und solidarisches Europa
 
Die Vorsitzenden der Gewerkschaften betonten weiters die Wichtigkeit ein freies, demokratisches und solidarisches Europa. Die EU ist notwendig, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in Europa zu verbessern und anzugleichen. Deshalb tritt das Wiener Memorandum rechtspopulistischen Positionen entgegen, die die Zusammenarbeit in Europa zerstören wollen. Das Wiener Memorandum will ein soziales Europa und ruft die Beschäftigten auf, sich in diesem Sinne an den Europawahlen vom 23. – 26. Mai 2019 zu beteiligen.

 

 

Die Europäische Union steht derzeit am Scheideweg. Der BREXIT und Austrittstendenzen in anderen Ländern machen deutlich, dass es einer Korrektur der fehlgeleiteten Politik der vergangenen Jahre bedarf. Der Grundgedanke der Europäischen Union, die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mitgliedsländern anzugleichen, muss wiederbelebt werden. Wesentlich ist, dass die Wirtschaftsunion um eine nachhaltige Sozialunion ergänzt wird“, so der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer anlässlich des diesjährigen Treffens der Wiener Memorandum-Gruppe, welches am 21. und 22. März 2019 in Budapest stattfand.

20 Jahre Wiener Memorandum
 
Das Wiener Memorandum wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Produktionsgewerkschaften zu verbessern. GewerkschafterInnen aus Bayern, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Österreich treffen sich einmal jährlich, um über aktuelle tarifpolitische Entwicklungen zu beraten und gemeinsame Handlungsstrategien zu entwerfen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen heuer Maßnahmen zu einem sozialen Europa, die Transformationsprozesse in der Automobilindustrie sowie die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping bei grenzüberschreitenden Entsendungen und Maßnahmen zur Anhebung des Lohnniveaus. Mit dem diesjährigen Treffen feiert das Wiener Memorandum sein 20-jähriges Jubiläum. Aus dem Anlass des 20-jährigen Bestehens des Netzwerks ist auch eine Publikation erschienen, die sich der Geschichte dieser Zusammenarbeit widmet.
 
Europa der Chancengleichheit
 
„Nur, wenn wir Solidarität zeigen und grenzüberschreitend zusammenarbeiten, wird es uns gelingen, die Situation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern. Derzeit profitieren vor allem RechtspopulistInnen von der millionenfachen Verdrängung der ArbeitnehmerInnen aus Normalarbeitsverhältnissen und von der Zunahme des Wohlstandsgefälles zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Gewerkschaften stehen für ein gemeinsames Europa, das Chancengleichheit und soziale Rechte garantiert. Mit dem Wiener Memorandum verpflichten wir uns, den Dialog weiter zu intensivieren und uns gegenseitig jede Unterstützung zu Teil werden zu lassen, um die Lohnunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen“, betont Rainer Wimmer abschließend.

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