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Schon jeder dritte Arbeitslose über 50

PRO-GE will Wiederaufnahme der Aktion 20.000

Erneut positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Im Mai sank die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent.  Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 6,8 Prozent, das ist ein Rückgang von 0,3 Prozent. Ende Mai waren inklusive SchulungsteilnehmerInnen 343.137 Personen vorgemerkt. Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen. Während die Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen deutlich zurückging, stieg sie bei den Älteren – also in der Gruppe der Über-50-Jährigen – um 1,5 Prozent an.

Das liegt zum einen daran, dass geburtenstarke Jahrgänge in der Alterskohorte der 50- bis 64-Jährigen vertreten sind, zum anderen finden ältere Menschen, die arbeitslos werden, schwerer wieder in den Arbeitsmarkt zurück.

Im Juni 2017 wurde daher von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung die Aktion 20.000 ins Leben gerufen. Mithilfe dieser Aktion sollten 20.000 geförderte und nach Kollektivvertrag bezahlte Arbeitsstellen bei Gemeinden, NGO und sozialen Unternehmen für Langzeitarbeitslose über 50 geschaffen werden. Bis zu zwei Jahre war die Unterstützung pro Arbeitsplatz vorgesehen und sollte als Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt dienen.

Die Türkis-blaue Regierung hat jedoch Ende 2017 die Aktion ausgesetzt, die versprochene Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse ist man schuldig geblieben.

Rückkehr zur aktiven Arbeitsmarktpolitik

Für die PRO-GE ist klar, dass man von jeder Regierung, die sich nach den Neuwahlen bilden wird, die Wiederaufnahme der Aktion 20.000 fordern wird. Ebenso müssen die Einschnitte beim AMS-Budget zurückgenommen werden. Die momentan noch guten Daten dürfen nicht davon ablenken, dass aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig ist. Vor allem in Hinsicht darauf, dass sich das Wirtschaftsklima etwas eintrüben könnte, darf man nicht bei Maßnahmen für Arbeitslose den Sparstift ansetzen.

Die PRO-GE hat sich bereits am Gewerkschaftstag 2018 darauf verständigt, dass es Initiativen braucht, um Arbeitsplätze für Ältere zu sichern. Im Arbeitsprogramm sind daher folgende Forderungen festgehalten:

  • Wiederaufnahme der Aktion 20.000
     
  • Bessere Chancen für Ältere und Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt und die aktive Bekämpfung einer länger andauernden Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt.
     
  • Neben Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten braucht es zudem eine Stärkung des 2. Arbeitsmarkts und Überlegungen wie dadurch eine Beschäftigung auf Dauer/bis zur Pension geschaffen werden kann
     
  • Der bisherige Berufsschutz bei Arbeitslosigkeit soll zu einem Tätigkeitsschutz ausgebaut werden und auf die Dauer von 150 Tagen (anstatt 100 Tagen) verlängert werden. Der Entgeltschutz (inkl. bisheriger Überzahlungen) muss ebenfalls auf 150 Tage verlängert werden und 90 % des bisherigen Bruttoentgelts (80 % ab dem 151. Tag) betragen.
     
  • Keine Kürzungen und andere nachteilige Veränderungen bei der Notstandshilfe, insbesondere auch kein Zugriff auf das Vermögen
     
  • Der Spaltungsversuch zwischen Erwerbstätigkeiten und Arbeitslosen muss sichtbar gemacht werden.
     
  • Es braucht konkrete Strategien, um die Produktion zu stärken und die dortigen Arbeitsplätze abzusichern. Die PRO-GE fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung von Clustern mit der Wirtschaft.
     
  • Für gesundheitlich Eingeschränkte: eine Stärkung der beruflichen Rehabilitation, dazu gehört auch eine Behaltepflicht für Unternehmen während der Dauer dieser Maßnahme
     
  • Gleiche Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt
     

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