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Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen nur halbherzig

15-jährige Lehrlinge weiterhin ausgeschlossen, Stärkung des Jugendvertrauensrates wäre sinnvoller
Am 11. Dezember wird im Nationalrat die Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre ab 1. Jänner 2021 beschlossen. „Wir begrüßen die Maßnahme grundsätzlich, wenn sie auch nur halbherzig ist“, kommentiert Josef „Tschosie“ Rehberger, Bundesjugendvorsitzender der PRO-GE, das Vorhaben und erklärt weiter: „Zum einen werden alle 15-jährigen Lehrlinge von der Wahl weiterhin ausgeschlossen sein. Zum anderen wäre die Stärkung des Jugendvertrauensrates als eigene Vertretung für Lehrlinge und Jugendliche, sinnvoller, wollte man mit der Maßnahme die demokratische Mitbestimmung stärken.“ Begrüßenswert wäre etwa, Jugendlichen in den Betrieben die bestmögliche Vertretung ihrer Interessen zu garantieren, indem die Bildungsfreistellung für JugendvertrauensrätInnen auf drei Wochen angehoben und auf alle Ersatz-JugendvertrauensrätInnen ausgeweitet wird.
 
JVR demokratiepolitisch wichtig
 
Die Abstimmung wird heute deshalb mit Argusaugen beobachtet, weil die ÖVP bis vor Kurzem noch gemeinsam mit der FPÖ den Jugendvertrauensrat (JVR) gänzlich abschaffen wollte. „Das wäre eine demokratiepolitische Katastrophe gewesen“, so Rehberger. Mitbestimmungsmöglichkeiten seien zentral für das Interesse von Jugendlichen an Politik, stellt Rehberger klar. Ein Jugendvertrauensrat wird alle zwei Jahre gewählt, wodurch alle Lehrlinge zumindest einmal in ihrer Lehrzeit die Möglichkeit haben, ihre Vertretung zu wählen, ein Betriebsrat hingegen nur alle fünf Jahre. Die Mitbestimmungsrechte im Betrieb von tausenden Jugendlichen werden durch den Jugendvertrauensrat gesichert. „In Österreich engagieren sich rund 2.500 aktive oder Ersatz-JugendvertrauensrätInnen in über 530 Unternehmen“, erklärt der Bundesjugendvorsitzende. Der Jugendvertrauensrat ist also eine demokratiepolitisch überaus relevante Größe, die es unbedingt zu verteidigen und auszubauen gilt.

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