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Streit um faire Mindestlöhne in Europa

Die EU-Kommission hat Ende 2020 einen Richtlinienentwurf vorgelegt, um den Mitgliedstaaten einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und den ArbeitnehmerInnen einen besseren Zugang zum Mindestlohnschutz durch Kollektivverträge zu geben. Aus gewerkschaftlicher Sicht fällt die Beurteilung positiv aus, auch wenn noch Luft für Verbesserungen bleibt.
In 21 Mitgliedstaaten der EU gilt ein gesetzlicher Mindestlohn, die Werte klaffen allerdings weit auseinander: Von etwas über 300 Euro in Bulgarien bis zu über 2.100 Euro in Luxemburg. Dieses gewaltige Lohngefälle bewirkt einerseits, dass rund 20 Millionen Menschen in der EU von ihrer Arbeit kaum leben oder ihr Leben bestreiten können, und andererseits, dass auch in den stärkeren Volkswirtschaften die Lohnentwicklung unter Druck gerät und Arbeitsplätze gefährdet werden.
 
Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 einen Entwurf für eine Richtlinie über angemessen Mindestlöhne vorgelegt. Die wichtigsten Eckpfeiler dabei sind, die Förderung von Kollektivverhandlungen und die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne zu gewährleisten, wo solche gelten. Zumal die Asuwirkungen der Corona-Pandemie noch einmal deutlich vor Augen geführt hat, dass viele Beschäftigte in systemrelevanten Branchen zu niedrigsten Löhnen arbeiten und nicht angemessen entlohnt werden. Dies verleiht der Forderung nach einem "living wage" noch mehr Relevanz.
 
Aktionspläne für höhere Kollektivvertragsabdeckung
 
Konkret würden mit der Richtlinie die Mitgliedstaaten aufgefordert, "Auf- und Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner, Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung auf sektoraler oder branchenübergreifender Ebene führen" zu fördern. Das bedeutet bei einer kollektivvertraglichen Abdeckung von weniger als 70 Prozent der ArbeitnehmerInnen, dass der jeweilige Mitgliedstaat verpflichtend einen Aktionsplan zur Förderung von Kollektivverhandlungen vorlegen muss. Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen wiederum sollen solide und klare Kriterien für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne unter Einbeziehung der Sozialpartner festlegen. 
 
Keine Verpflichtung für gesetzliche Mindestlöhne
 
Die österreichischen Gewerkschaften sehen die Richtlinie als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Lohngefälles zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern. Dies würde Lohn- und Sozialdumping sowie Auslagerung in billigere Produktionsstandorte deutlich erschweren. Besonders positiv wiegt die Betonung auf den Ausbau der Kollektivvertragsabdeckung.
 
Außerdem enthält die Richtlinie keine Verpflichtung zu einem gesetzlichen Mindestlohn. Einem solchen stehen die österreichischen Gewerkschaften seit jeher skeptisch gegenüber, da bei der hohen Abdeckungsrate der heimischen Kollektivverträge die negativen Auswirkungen überwiegen würden.
 
Neben Österreich haben zum Beispiel Schweden, Italien und Dänemark  kollektivvertragliche Mindestlöhne. International ist zu beobachten, dass gesetzliche Mindestlöhne immer auch die schwächsten Branchen berücksichtigen müssen und so die allgemeine Einkommensentwicklung eher verschlechtern und die Kollektivvertragsflucht fördern.
 
Konkretere Kriterien nötig
 
Im Detail findet sich allerdings noch einiges Verbesserungspotenzial. Insbesondere fehlen eindeutige Untergrenzen für angemessen Mindestlöhne. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert hier eine konkrete Festsetzung auf mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns und 60 Prozent des Medianeinkommens. Es darf auch keine Ausnahmen bestimmter Beschäftigtengruppen geben, wie Hausangestellte, PlattformarbeiterInnen, Scheinselbstständige, PraktikantInnen und Auszubildende, die derzeit nur unter bestimmten Bedingungen unter die Richtlinie fallen. 
 
Widerstand der Arbeitgeber & von Kocher
 
Schlussendlich muss die Richtlinie dann auch noch vom Europäischen Rat beschlossen werden. Massiver Widerstand gegen die Mindestlohnrichtlinie kommt jedenfalls vonseiten des europäischen Arbeitgeberverbandes. Eine Einigung ist daher noch nicht in Sicht. Wenig überraschend positioniert sich auch die österreichische Bundesregierung einmal mehr auf Seiten der Gegner (z. B. Arbeitsminister Kocher), wenn im EU-Recht Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen umgesetzt werden sollen.
 
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