Steuerreform lässt echte Entlastung für ArbeitnehmerInnen vermissen
PRO-GE Kritik: Geschenke an große Unternehmen und Bauern, nicht nachvollziehbare Regelungen zum Klimabonus
PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer übt harsche Kritik an den Steuerplänen der Bundesregierung. „Niemand versteht, was die Regierung mit der groß angekündigten Steuerreform an Entlastung vorzurechnen versucht. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird mit Taschenspielertricks ein großer Wurf vorgegaukelt. Dabei wird ihnen in den nächsten Jahren nicht einmal die kalte Progression abgegolten. Die einzigen Gruppen, die wirklich nachhaltig entlastet werden und Steuergeschenke bekommen, sind große Unternehmen und Bauern“, ärgert sich Wimmer und fordert deutliche Nachbesserungen für ArbeitnehmerInnen.
Steuerzuckerl für ÖVP-Klientel
Wie man an den Jubelmeldungen der letzten Tage erkennen kann, freuen sich neben den Regierungsparteien ausschließlich Industrie- und Bauernvertreter über die Steuerreform. Kein Wunder, sie bekommen aus Gewerkschaftssicht fragwürdige Steuergeschenke. So profitieren von der Senkung der Körperschaftssteuer effektiv nur Großunternehmen. Bauern dürfen sich wiederum auf einen erneuten Steuervorteil beim „Agrardiesel“ freuen. „Diese Steuerzuckerln haben weder nachweisbare positive Effekte für den Wirtschaftsstandort noch sind sie ökologisch. Die derzeitigen Pläne zum Klimabonus versteht kein vernünftig denkender Mensch. Das ist keine ausgewogene ökosoziale Steuerreform, sondern Klientelpolitik“, sagt Wimmer und verweist auch auf die Kritik von ExpertInnen zum Ausgleich der CO2-Bepreisung.
Steuersystem muss gerechter werden
Ein gutes Steuerreformkonzept muss neben wichtigen Investitionen für den öffentlichen Verkehr oder für die Bereiche Pflege und Kinderbetreuung vor allem eine echte Entlastung für ArbeitnehmerInnen enthalten. Dazu ist auch eine Änderung der Steuerstruktur notwendig. „Während der Coronakrise wurden die Unternehmen großzügig mit Steuergeld unterstützt. Auch darum ist jetzt eine sinnlose Senkung der Körperschaftssteuer verfehlt. Vielmehr muss man zusätzliche Beiträge von Großunternehmen einfordern und endlich eine gerechte Besteuerung von Millionenerbschaften und Millionenvermögen einführen“, fordert der PRO-GE Vorsitzende.