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GAP: Köstinger ignoriert weiterhin Absicherung für ErntearbeiterInnen

Ministeriumsentwurf zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik verfehlt Green Deal-Ziele klar

Der vom Landwirtschaftsministerium überarbeitete Entwurf des GAP-Strategieplans für die nationale Verwendung der EU-Agrarfördermittel für 2023 bis 2027 wird von zahlreichen heimischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) weiterhin abgelehnt. BirdLife Österreich, Global 2000 und die Österreichische Berg-und Kleinbäuer_innen Vereinigung haben zusammen mit der Arbeiterkammer (AK), Biene Österreich, Bioverband Erde & Saat und der PRO-GE den Ministeriumsentwurf analysiert. Das ernüchternde Ergebnis: Die vereinzelte grüne Anstriche und geringfügige Überarbeitungen bei den EU-Agrarförderungen ab 2023 reichen nicht annähernd für die nötige Trendumkehr zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

Schon dem Erstentwurf des GAP-Strategieplans hatten die Expertinnen und Experten der NGO im Mai 2021 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die aktualisierte Überprüfung zeigt jetzt: Das Landwirtschaftsministerium hat nur in wenigen Einzelbereichen geringfügig nachgebessert. Sechs der acht untersuchten Ziele des Green Deal bis 2030 werden mit diesem GAP-Strategieplan nicht oder sehr unwahrscheinlich erreicht: 50 %-Reduktion von Nährstoffverlusten, 50 %-Reduktion von Pestizideinsatz, Umkehr des Rückgangs von Bestäubern, Beitrag zur Klimaneutralität, Verbesserung bäuerlicher Einkommen sowie faire Arbeitsbedingungen für ErntearbeiterInnen.

Von der „sozialen Konditionalität“, mit der in Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) künftig die Auszahlung von Agrarförderungen an die Einhaltung von bestimmten Arbeits- und Sozialrechten gebunden werden soll, blieb dank hartnäckiger Gegenwehr einiger Agrarminister, angeführt Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, nur ein Minimalkompromiss übrig.Laut EU-Verordnung müssen diese Anforderungen bis 2023 umgesetzt werden. Im vorliegenden Entwurf zur nationalen Umsetzung des GAP finden sich allerdings überhaupt keine Maßnahmen, kritisiert Agrarpolitikexpertin Maria Burgstaller von der Arbeiterkammer. "Wenigstens diese Minimalanforderungen sollten rasch erfüllt werden“, so Burgstaller. AK und PRO-GE fordern eine transparente und vollständige Umsetzung ab dem Jahr 2023 und die Einbindung der Sozialpartner, wie dies in der EU-Verordnung vorgesehen ist. Zusättzlich fordern die Arbeitnehmerorganisationen die Kontrollen zur Einhaltung der sozialen Konditionalität auszubauen und die Ressourcen dafür aufzustocken.

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