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Rainer Wimmer: Türkis-grüner Pensionsraub geht weiter

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Alte Männerhände auf Gehstock www.pixabay.com, CC0 stevepb
Mit 1. Jänner 2022 läuft die abschlagsfreie Langzeitversichertenpension nach 45 Arbeitsjahren aus. Stattdessen wurde von der türkis-grünen Regierung der sogenannte Frühstarterbonus beschlossen. „Während durch die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung den Betroffenen die Pension im Schnitt um 300 Euro brutto gekürzt wird, können durch den Frühstarterbonus maximal 60 Euro brutto im Monat zur Pension aufgeschlagen werden. Das als große sozialpolitische Errungenschaft anzupreisen, ist eine Unverfrorenheit der Bundesregierung, die ihresgleichen sucht“, betont der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer.

„Es ist enttäuschend und zermürbend für die ArbeitnehmerInnen, was die türkis-grüne Bundesregierung hier macht“, sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE, anlässlich der bevorstehenden Wiedereinführung der Abschläge für Langzeitversicherte mit 1. Jänner.
 
„Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, haben die vollen Versicherungsbeiträge einbezahlt. Dennoch werden sie künftig wieder mit Abschlägen bestraft, wenn sie vor 65 in Pension gehen. Viele von diesen Langzeitversicherten stoßen körperlich oder psychisch an ihre Grenzen, der Respekt für ihre Leistung bleibt ihnen aber versagt“, so Wimmer. Nicht stehen lassen will der Gewerkschafter auch das immer wieder vorgebrachte Argument, dass die abschlagsfreie Hacklerregelung den Frauen nichts bringe: „Derzeit können Frauen noch mit 60 abschlagsfrei in Pension gehen. Obwohl die türkis-grüne Bundesregierung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist, dürfte auch sie mitbekommen haben, dass ab 2024 die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer beginnt. Bereits in wenigen Jahren hätten Frauen von der abschlagsfreien Hacklerregelung profitiert. Um Benachteiligungen zu vermeiden, war in der Regelung von 2019 festgelegt, dass Kindererziehungszeiten im Ausmaß von bis zu fünf Jahren angerechnet werden.“
 
„45 Arbeitsjahre sind für die Bundesregierung nicht genug. Dass man stur an der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung festhält, zeigt, dass kein Respekt und keine Anerkennung vor den hart arbeitenden Menschen vorhanden ist“, kritisiert Wimmer. Während es Milliarden für Reiche und Steuersenkungen für große Unternehmen gibt, wird bei den ArbeitnehmerInnen tief in die Taschen gegriffen: Wer ab dem 1. Jänner 2022 vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen will und seine 45 Arbeitsjahre nicht bereits bis Ende Dezember 2021 erworben hat, wird künftig wieder mit durchschnittlichen Abschlägen von 300 Euro pro Monat bestraft. „Das ist und bleibt brutaler Pensionsraub“, bringt es Wimmer auf den Punkt.
 
Die Wiedereinführung der Abschläge betrifft aber nicht nur die Langzeitversichertenpension, sondern auch die Schwerarbeits- sowie die Invaliditätspension. „Die Bundesregierung hat jedes Maß und Ziel verloren. Selbst jene Menschen, die körperlich schwer gearbeitet haben oder aufgrund von Krankheit das Regelpensionsalter nicht erreichen, werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen. Wer einmal Pensionen kürzt, wird es immer wieder machen“, warnt Wimmer und erinnert an frühere Pensionskürzungen durch ÖVP-geführte Bundesregierungen.
 
Für Wimmer ist klar, dass die abschlagsfreie Hacklerregelung auch künftig leistbar gewesen wäre, denn „selbst die Prognosen der Alterssicherungskommission für das Pensionssystem sind moderat, und dies, obwohl von unverhältnismäßig niedrigen Wirtschaftsannahmen ausgegangen wurde.“ Während man durch die Senkung der Körperschaftssteuer und das Blockieren einer ordentlichen Vermögens-und Erbschaftssteuer auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichte, werde auf dem Rücken all jener gespart, die lange und hart gearbeitet haben. „Die PRO-GE wird weiterhin für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem eintreten, denn 45 Jahre sind genug!“, so der Gewerkschaftsvorsitzende abschließend.

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