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Fairness für ErntearbeiterInnen bleibt wieder einmal auf der Strecke

Ratifizierung von ILO-Konvention 184 im Sozialausschuss des Nationalrates an Regierungsparteien gescheitert

"Wieder einmal beweisen die Regierungsparteien, dass ihnen die Sicherheit und Gesundheit von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Landwirtschaft völlig egal sind", ärgert sich Alois Stöger, Leitender Sekretär der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) über die Ablehnung der ILO-Konvention 184 zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft im heutigen Sozialausschuss des Nationalrates durch ÖVP und Grüne. Zuletzt versuchte ja Landwirtschaftsministerin Köstinger bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU mit allen Mitteln zu verhindern, dass Landwirtschaftsbetrieben bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht, die Agrarförderungen gestrichen werden können. "Köstinger ist zurückgetreten, ihre Politik wird unverändert fortgesetzt: Die ÖVP wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerschutz in der Landwirtschaft", kritisiert Stöger.

Schutz für ErntearbeiterInnen nicht ausreichend 

Seit 2014 betreibt die PRO-GE gemeinsam mit AktivistInnen die Sezonieri-Kampagne, der saisonal beschäftigte ErntearbeiterInnen vor Ort über ihre Arbeitsrechte aufgeklärt werden. Mit Regelmäßigkeit werden dabei Missstände aufgedeckt, beginnend mit dem Fehlen einfachster Schutzausrüstung wie Handschuhe oder Kniematten, unzureichender Versorgung mit Trinkwasser oder miserabler Unterbringung. Verstöße bei der Arbeitszeit sind gang und gäbe und können extreme Auswüchse annehmen. Immer wieder kommt es zu vermeidbaren Unfällen, weil ArbeiterInnen zu ungesicherten oder mangelhaft gesicherten, schweren körperlichen und gefährlichen Arbeiten herangezogen werden, die in einzelnen Fällen sogar tödlich endeten.

Kontrolle statt Wegschauen

"Der in Gesetzen und Verordnungen festgelegte Schutz für Beschäftigte in der Landwirtschaft ist nicht perfekt, wäre aber gar nicht so schlecht", erläutert Stöger. "Nur finden diese Vorschriften auf den Feldern weder ausreichend Beachtung noch ausreichend Kontrolle." Insgesamt ist der im Übereinkommen der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) festgehaltene Arbeitsschutz besonders für ErntearbeiterInnen in Österreich nicht vollständig gegeben. Vor allem die in der Konvention enthaltene Verpflichtung zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung ist überfällig. "Mit der Ratifizierung hätte ein Signal gesetzt werden können, dass die Rechte von Erntearbeiterinnen und -arbeitern von den Verantwortlichen ernst genommen werden", sagt Stöger. "Stattdessen haben sich Schwarz und Grün entschlossen, das ohnehin schon viel zu lange Wegschauen weiter fortzuführen."

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