PRO-GE startet Betriebsversammlungen

Die Delegierten des PRO-GE Gewerkschaftstages haben per Initiativantrag beschlossen, die ArbeitnehmerInnen in den nächsten Wochen in Betriebsversammlungen zu informieren und zu mobilisieren. „Wir erleben einen Großangriff auf den Sozialstaat und auf ArbeitnehmerInnenrechte: Das beginnt bei der Zerstörung des Sozialversicherungssystems und endet bei der Schwächung der Arbeiterkammer. Auf dem Weg dorthin werden zahlreiche Wünsche der Industrie erfüllt, wie die Reduktion der BetriebsrätInnen, die Abschaffung der JugendvertrauensrätInnen, weniger Kontrollen und Strafen bei Lohn- und Sozialdumping, die Verschlechterung bei der Altersteilzeit oder 12-Stunden-Tag“, so PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer.

Der Initiativantrag im Wortlaut:

Bei der letzten Nationalratswahl hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler „Veränderung“ gewählt. Gut durchdachte Werbekampagnen haben dazu beigetragen, dass die Richtung der Veränderung offengelassen wurde. Veränderung heißt nicht automatisch Verbesserung. Veränderung sagt nicht, für wen sie sich wie auswirkt.

Indem man weltweit auf ärmere Menschen (Arbeitslose, Kranke, AsylwerberInnen, Flüchtlinge ...) Druck ausübt, will man eine Gesellschaft von „Wir“ und „die Anderen“ etablieren. Hinter diesen Konzepten steht eine massive Umverteilung von unten nach oben.

Während die ArbeitnehmerInnen durch globalisierte Märkte verunsichert sind und in Konkurrenzsituationen gedrängt werden, gelingt es Superreichen, selbsternannten Eliten und Nationalisten -  nicht zuletzt mit den Stimmen der zunehmend bedrohten ArbeitnehmerInnen -  politische Ämter zu erlangen (Trump, Berlusconi, Orban, usw.).

Die Gewerkschaften haben in ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte die konkreten Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Dies ist gelungen, indem Versorgung und finanzielle Absicherung bei Krankheit und Unfall, Hilfe im Falle der Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt der Schutz vor Armut im Alter mühsam und gegen viele Widerstände erkämpft wurden. Die Sozialversicherung ist UNSER Werkzeug, mit dem wir diese soziale Sicherheit organisieren und garantieren.

An einer gerechten Arbeitswelt arbeiten wir mit unseren Kollektivverträgen und durch die Gestaltung eines modernen Arbeitsrechts.

In den letzten Wochen erleben wir eine österreichische Bundesregierung, die Angriffe auf den Sozialstaat ankündigt, vorbereitet und bereits schrittweise mit der Umsetzung begonnen hat. Zu den Maßnahmen gehören:

• 12-Stunden-Tag
• Streichung der Mittel für Kinderbetreuung
• Einschränkung der Altersteilzeit
• Abschaffung der Notstandshilfe
• Weniger Geld bei Arbeitslosigkeit
• Zerschlagung der AUVA
• Enteignung der Versicherten durch Auflösung der Gebietskrankenkassen
• Abschaffung der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung
• Reduktion der Betriebsrätinnen und Betriebsräte
• Abschaffung der Jugendvertrauensräte
• Schwächung der Arbeiterkammer
• Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen streichen

In wessen Interesse ist diese Politik, wer hat sie bestellt und wer soll sie bezahlen? Die Industrie hat bestellt, die Regierung muss liefern und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen bezahlen.

Die PRO-GE ist Teil der Zivilgesellschaft. Wir werden daher gemeinsam mit unseren Mitgliedern und unter Einbindung anderer Organisationen und Interessensgruppen die konkreten politischen Handlungen der Regierung bewerten und entscheiden, wie wir uns wehren.

Gewerkschaftsarbeit findet hauptsächlich in den Betrieben statt. Wo sonst sollen wir gegen den 12-Stunden-Tag mobilisieren, wenn nicht bei und mit den Beschäftigten. Wir werden informieren und Aktivitäten setzen. Die Unternehmer müssen spüren, dass ihr Handeln auch in den Betrieben eine Auswirkung hat.