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Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen

Gut zwei Jahrzehnte ging bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur kaum etwas weiter. Jetzt soll das Abkommen offensichtlich in einer Hau-Ruck-Aktion zu einem Abschluss gebracht werden.

Menschen & Umwelt vor Konzerninteressen!

Brandrodung in Brasilien
Brandrodung in Brasilien Brandrodung in Brasilien

Die scheidende EU-Kommission versucht das Zeitfenster zwischen EU-Wahl und ihrer Ablöse im Herbst zu nutzen, um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach 19 Jahren abzuschliessen. Das Abkommen wird von Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisation beiderseits des Atlantik scharf abgelehnt. Aber auch bei vielen Landwirtschafts- und sogar einigen Industrievertretern stösst der Vertrag auf Skepsis.

Zentrale Kritik der Gegner: Das EU-Mercosur-Abkommen stellt Konzerninteressen vor Menschenrechte, Arbeitnehmer- und Umweltschutz. Dass die jahrzehntelang stagnierenden Verhandlungen ausgerechnet nach der Machtübernahme des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien wieder in Schwung kamen, verstärkt alle Bedenken noch einmal und kann nur als zusätzliches Warnsignal betrachtet werden. „Die EU gibt Bolsonaro gerade einen Freifahrtschein zur Abholzung des Regenwalds“ kritisiert etwa Lia Polotzek, Handelsexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Klimapolitische Geisterfahrer

Die gravierendsten Auswirkungen des Abkommens beziehen sich auf Fleisch-, Soja- und Zuckerproduktion mit einer geschätzten Verdoppelung der exportierten Menge. Dafür muss mehr Fläche für Viehzucht und Anbau frei gemacht werden. Dazu wird Regenwald abgeholzt und die dort ansässigen Menschen werden vertrieben. Neben den Rechten der indigenen Bevölkerung bleiben damit auch alle Bestrebungen zum Klimaschutz auf der Strecke.

Auch aus ArbeitnehmerInnensicht enthält das Abkommen wenig erfreuliches. Beispielsweise sind keine echten Konsequenzen für die Missachtung der Standards der Internationalen Arbeitsorganisation enthalten. Das ist gerade im Bezug auf die südamerikanische Landwirtschaft, wo ausbeuterische Arbeitsverhältnisse häufig sind. ein grobes Versäumnis.

Der oft massive Einsatz von Pestiziden und Herbiziden gefährdet die Gesundheit von ArbeiterInnen und der Bevölkerung in umliegenden Siedlungen. Ein Abkommen, das rein auf Liberalisierung und Deregulierung für Waren und Dienstleistung fokussiert, wird all diese Probleme verschärfen, anstatt zu verbessern.

Offener Brief an EU und Regierung

Rund 340 Organisationen aus Europa und Südamerika, darunter auch die PRO-GE als Mitglied der Plattform Anders Handeln, fordern daher in einem offenen Brief den Stopp der Verhandlungen. Der Brief richtet sich an alle Verantwortlichen auf EU-Ebene und in Österreich an die Bundesregierung. Im nächsten Schritt wird Anders Handeln von allen Nationalratsabgeordneten eine Stellungnahme einfordern.

Neben einer Orientierungshilfe für die anstehenden Wahlen, soll damit ein Bekenntnis eingeholt werden, das in Erinnerung gerufen werden kann, wenn die Ratifizierung des Abkommens im Parlament ansteht. Denn wer glaubwürdig für Menschenrechte, ArbeitnehmerInnen- und Klimaschutz eintreten will, kann diesem Vertrag nicht zustimmen.

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