Gasversorgungssicherheit muss oberste Priorität haben
Jetzt schlägt die Stunde der ÖBAG – Zeit der Dividendenmaximierung ist vorbei
Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE
„Der aktuelle Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1 mag noch kein Anlass zur Panik sein, aber der Ernst der Lage wird uns dadurch noch einmal klar und deutlich vor Augen geführt. Wie lange wird es noch dauern, bis Russland auch die Gaslieferungen durch die Ukraine sabotiert?“, so der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer. Die Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, verlangt entschlossenes und umfassendes Handeln durch die Bundesregierung. „Ist die Versorgungssicherheit nicht gegeben, drohen Betriebsstilllegungen und Arbeitsplatzverluste oder zumindest Kurzarbeit in gewaltigem Ausmaß. Wer noch immer glaubt, dass man durch diese Situation durchtauchen kann, möge das politische Spielfeld lieber gleich verlassen“, betont Wimmer.
ÖBAG muss handeln
Für den Gewerkschaftsvorsitzenden „schlägt jetzt die Stunde der ÖBAG, als größter Anteilseigner der OMV“. Seit Juli sei bekannt, dass die ÖBAG vom Finanzminister beauftragt wurde, gemeinsam mit Verbund und OMV rasche Lösungen zur Sicherstellung der Gasversorgung zu erarbeiten. „Mittlerweile ist September und die Situation spitzt sich zu. Es wäre höchst erfreulich, wenn nun endlich Ergebnisse geliefert werden. Kann die Gasproduktion vor der norwegischen Küste oder in anderen Fördergebieten der OMV noch ausgeweitet werden? Können noch zusätzliche Leitungskapazitäten von Nord nach Süd organisiert werden und kann man sicherstellen, dass dieses Gas auch in Österreich landet? Die ÖBAG muss endlich unter Beweis stellen, dass sie ein industriepolitischer Player sein kann“, sagt Wimmer. Die Zeit der Dividendenmaximierung müsse ein Ende haben, jetzt gehe es um Versorgungssicherheit, alles andere sei nebensächlich.
Strom- vom Gaspreis entkoppeln
Ebenso gelte es, endlich den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. „Die Bundesregierung muss sich beim EU-Energieministerrat für ein Ende des Merit-Order-Prinzips stark machen. Dieses System funktioniert nicht mehr, gefährdet den Wirtschaftsstandort und setzt die Bevölkerung unter Druck“, sagt Wimmer, der endlich echte Eingriffe in den Markt verlangt: „Es kann nicht sein, dass Teile der politisch Verantwortlichen dabei zusehen, wie unser Wohlstand und sozialer Friede an die Wand gefahren werden.“
Wirtschaftsstandort schützen, erneuerbare Energien forcieren
Der Gewerkschafter fordert die Bundesregierung überdies auf, die erforderliche breite parlamentarische Mehrheit für die rasche Umsetzung sensibler, aber notwendiger Materien (z.B. Gaslenkungsverordnung) sicherzustellen. „Die Weigerung der ÖVP, Übergewinne abzuschöpfen, ist in dieser Frage wohl das größte Hemmnis“, so Wimmer. Ebenso verlangt er, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um erneuerbare Energieerzeugung zu forcieren und Energieverschwendung einzudämmen. „Jene Landeshauptleute, die stolz darauf sind, dass es in ihrem Bundesland keine Windräder gibt, schaden uns allen. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt, wenn wir unseren Wirtschaftsstandort schützen und langfristig von russischem Gas unabhängig werden wollen“, unterstreicht Wimmer abschließend.
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