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Verteilung von Milliardenförderungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Offener Brief: 50 Organisationen fordern Offenlegung der GAP-Pläne von Landwirtschaftsministerin Köstinger

Bild von Thilo Becker / pixabay.com
Bild von Thilo Becker / pixabay.com

Bis Ende des Jahres muss Österreich seinen nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU festlegen und nach Brüssel übermitteln. Die Verteilung von jährlich über zwei Milliarden Euro Fördergeld von 2023 bis 2027 wird darin geregelt. Allerdings hat das Landwirtschaftsministerium seit einem Zwischenstand Mitte April keine Information über die diesbezüglichen Pläne bekannt gegeben. Über 50 Organisation aus dem umwelt- und sozialpolitischen Bereich, darunter neben PRO-GE und Arbeiterkammer z.B. Global 2000, Fridays for Future oder der WWF Österreich, haben daher am 16. September in einem öffentlichen Brief Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger aufgefordert, den aktuellen Stand zum GAP-Strategieplan (GSP) zu veröffentlichen.

Die letzte offizielle Information aus dem Landwirtschaftsministerium zum nationalen GSP datiert nicht nur mehr als zwei Monate vor dem Beschluss der neuen gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene, dem kontroverse Verhandlungen voraus gegangen waren. Der im April veröffentlichte Zwischenstand wurde von den 50 Organisationen, die den aktuellen offenen Brief unterzeichneten, auch in zahlreichen Punkten kritisiert und Verbesserungsvorschläge wurden eingebracht. Der neue Strategieplan soll Mitte Oktober in einem Hearing dem Parlament vorgelegt werden. Ob und wie weit den Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen darin Rechnung getragen werden soll, darüber hält sich das Landwirtschaftsministerium bisher konsequent bedeckt.

Die jährlich mehr als zwei Milliarden Euro Steuergeld aus den Fördertöpfen von Bund, Ländern und der Europäischen Union sind im Einklang mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals zu verwenden, erinnern die Organisationen. Sie sollten dazu beitragen, kleinbäuerliche Strukturen und Einkommen zu stärken, ArbeitnehmerInnen in der Landwirtschaft besser zu schützen, klima- und biodiversitätsfreundliche Anbaumethoden zu fördern, ausschließlich hohe Tierschutzstandards zu fördern und die Verfügbarkeit sicherer und gesunder Lebensmittel für künftige Generationen zu gewährleisten. Daher sei der GSP von breitem Interesse und darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, so die Kritik an das Landwirtschaftsministerium.

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