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"Wege aus der Krise": Dieses Budget bringt Unsicherheit

Im Rahmen einer Pressekonferenz der zivilgesellschaftlichen Allianz "Wege aus der Krise" kritisieren vor dem Budgethearing im Nationalrat mehrere ExpertInnen den Entwurf der Bundesregierung für das Doppelbudget 2018/19.

Plattform präsentiert Gegenentwurf zum schwarz-blauen Budgetplan.

Dieses enthält keine Antworten auf die vielfältigen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. "Dieses Budget bringt mehr Unsicherheit für ältere Arbeitsuchende, für Menschen, die sich in Österreich integrieren wollen und für Familien mit geringeren Einkommen. Die geplanten Maßnahmen drohen so soziale Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft noch weiter zu vertiefen", so die ExpertInnen. Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung oder für einen gerechten Beitrag von Vermögenden sind in den Regierungsplänen nicht zu finden. Die Regierung treibt unsoziale Spaltungspolitik voran, anstatt die gute Konjunktur für sozial-ökologische Investitionen zu nutzen und damit eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen.


Budget verschärft Ungleichheit

"Die Regierung schwächt die Schwachen und stärkt die Starken. Asylberechtigten soll die Mindestsicherung auf 560 Euro gekürzt werden, die Hälfte des Existenzminimums. Der Integrationstopf für die Sprachförderung der Kinder von Migranten wird entsorgt, dem AMS werden die Mittel für die Qualifizierung von EinwanderInnen gekürzt. Eine solche Desintegrationspolitik nährt Hoffnungslosigkeit und fördert Verzweiflungstaten. Diese wiederum stärken den Kurs der Regierung, denn sie verdankt ihre Existenz überhaupt erst dem Schüren von Ängsten vor MigrantInnen", so Ökonom Stephan Schulmeister.


Zukunftsraub an Arbeitsuchenden

Während der Industrie die Senkung der Steuer auf Gewinne und der Lohnnebenkosten sowie eine Deregulierung des Arbeitsrechts in Aussicht gestellt wird, sind drastische Verschärfungen für Arbeitslose geplant: "Mit dem Aus für die Aktion 20.000 wird das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe werden arbeitslose Menschen bis auf 4.300 Euro enteignet. In der Arbeitsmarktpolitik betreibt die Regierung eine Politik des Zukunftsraubs und nimmt jenen Menschen soziale Absicherung, die sie am meisten benötigen", so David Mum von der Gewerkschaft GPA-djp.


Weniger Geld für Integration führt zu hohen Folgekosten

"Während die Regierung Steuergeschenke an Unternehmen verteilt, plant sie zugleich massiven Sozialabbau bei Menschen, die Notstandshilfe oder Mindestsicherung erhalten. Die Schere zwischen Reich und Arm geht damit noch weiter auf und gerade den Kindern, die es ohnehin am Schwersten haben, werden Chancen genommen. Der geplante Abbau von Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen ist kurzsichtig und kommt im Endeffekt uns allen sehr teuer", kritisiert Alexander Pollak von SOS Mitmensch.


Sozialabbau bedroht Zusammenhalt und Sicherheit von Frauen

"Dieses Budget bedroht Sicherheit und Zusammenhalt in Österreich. Sicherheit bedeutet für alle, und besonders für Frauen, frei von Geldsorgen, Abhängigkeiten und von Gewalt zu leben und auf gute öffentliche Leistungen zählen zu können. All das ist durch dieses Budget gefährdet. So profitieren Männer zu 76 Prozent vom Familienbonus, der in Wirklichkeit ein Männerbonus ist: Frauen leisten die unbezahlte Sorgearbeit, Männer bekommen das Geld. Die Zahlen zeigen zudem, wie scheinheilig die Regierung ist: Ihr sind Kinder aus besser gestellten Familien mehr wert, viele Familien mit geringeren Einkommen gehen dagegen fast leer aus. Die Regierung ist per Verfassung verpflichtet, mit dem Budget die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, mit ihren Maßnahmen macht sie aber das Gegenteil", so Femme Fiscale. Dringend nötiges Geld für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen gibt es beispielsweise nicht.


Schwarz-Blau heizt das Konzern-Steuerdumping weiter an

Anstatt sich in der EU für eine Lösung wie eine europäische Gesamtkonzernbesteuerung mit Mindeststeuersätzen einzusetzen, will die Regierung die Körperschaftssteuer ab 2020 weiter senken. Mit diesem Milliardengeschenk wird Schwarz-Blau das europäische Konzern-Steuerdumping noch weiter anheizen, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Zudem will Finanzminister Löger, dass die Steuertricks von Konzernen weiter im Dunkeln bleiben. Er ist dagegen, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinn sie erzielen und wie hohe Steuern sie darauf entrichten. Das jedoch würde den öffentlichen Druck massiv erhöhen, damit Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie entstehen.


Mehr Geld für die Klima- und Energiestrategie - Fehlanzeige

Der aktuelle Budgetentwurf sieht keine wirksamen Gegenmaßnahmen zu steigenden Treibhausgasemissionen und Energieverbrauch vor. "Anstatt die Bevölkerung vor Klimarisiken zu schützen, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand und gefährdet die notwendige Energiewende in Österreich. Für die Umsetzung der gestern vorgestellten Klima- und Energiestrategie sind überhaupt keine erkennbaren Mittel im Budgetentwurf vorgesehen, auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen kommt nicht vor. Es braucht dringend mehr Geld für thermische Sanierung, die Umrüstung von Heizkesseln und eine Öffi-Offensive, die es den Menschen erlaubt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.


Gegenentwurf: zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget

Gemeinsam legen die Mitglieder der Allianz "Wege aus der Krise" seit 2010 das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget vor. Darin schlagen sie eine Steuerstrukturreform vor, bei der Vermögende einen höheren Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten, Steuern in ressourcenintensiven Bereichen angehoben und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Mit den dadurch entstehenden Mehreinnahmen könnte einerseits Arbeit steuerlich entlastet werden und zugleich Investitionen in den Klima- und Umweltschutz, den Ausbau öffentlicher Infrastruktur (inkl. flächendeckender, umweltfreundlicher Mobilität), die Sicherung von guter und gut bezahlter Pflege und Betreuung, Wohnen sowie Bildung und Kinderbetreuung finanziert werden.

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