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Verschlechterungen beim Krankenstand abgewehrt

Keine Überprüfung durch Arbeitgeber; Grund und Dauer des Krankenstandes müssen nicht genannt werden

Gestern, Dienstag, hat der Überleitungsausschuss der Österreichischen Gesundheitskasse getagt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Wunsch der Arbeitgeber, Verschärfungen bei den Krankenständen durchzusetzen. „Die Gewerkschaften haben rechtzeitig auf die Pläne der Wirtschaft aufmerksam gemacht. Der öffentliche Druck, der dadurch erzeugt worden ist, hat dazu geführt, dass die Arbeitgeberseite von den Plänen Abstand genommen hat“, so der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer. „Der Widerstand hat sich gelohnt. So konnte ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der ArbeitnehmerInnen abgewehrt werden. Die Arbeitgeber hätten gerne gewusst, warum jemand im Krankenstand ist. Es geht aber den Chef nichts an, ob jemand wegen Grippe oder einer psychischen Erkrankung krankgeschrieben ist“, sagt Wimmer.

Des Weiteren kommt die Forderung, dass der Arbeitgeber eine Krankenstandsüberprüfung anordnen kann, nun nicht zum Tragen. „Es wird weiterhin der Krankenkassen überlassen bleiben, bei wem sie prüft“, zeigt sich Wimmer erleichtert, denn hätte es hier Änderungen gegeben, hätte dies der Schikane Tür und Tor geöffnet. Auch wenn gestern eine Einigung im Sinne der ArbeitnehmerInnen erzielt wurde, heißt es, weiterhin wachsam bleiben. „Wir kennen die Wünsche der Wirtschaft. Dazu gehören unter anderem Selbstbehalte für Patientinnen und Patienten oder auch, dass Krankenstandstage nicht mehr bezahlt werden. Nachdem die paritätische Besetzung von je sechs Vertretern der Arbeitgeber- sowie der Arbeitnehmerseite durch den VfGH nicht beanstandet wurde, ist nun die ÖGK die einzige Krankenkasse, bei der die Versicherten nicht mehr über ihre Leistungen bestimmen dürfen. Wir respektieren den Rechtsstaat und nehmen zur Kenntnis, dass die neue paritätische Besetzung nicht verfassungswidrig ist. Dennoch bleiben wir bei unserer Überzeugung, dass das Gesetz zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist“, sagt Wimmer.

 

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