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Große Konferenz der BetriebsrätInnen in Oberösterreich

1.000 BetriebsrätInnen bei Konferenz in Leonding bei Linz

"Wir sprechen uns ausdrücklich gegen den vorliegenden Entwurf zum 12-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche aus und fordern alle Parlamentsparteien auf, diesen nicht zu beschließen." So lautet der Beschluss der heutigen Betriebsrätekonferenz in Leonding, an der 1.000 BetriebsrätInnen, JugendvertrauensrätInnen und PersonalvertreterInnen aus ganz Oberösterreich in der Kürnberghalle teilgenommen haben.

>>> Fotos von der BR-Konferenz in Leonding

Sollte die Regierung ihre Pläne tatsächlich umsetzen, werde man auf allen Ebenen Ausgleichsmaßnahmen fordern und durchsetzen, heißt es in der Resolution weiter. Über die betrieblichen Aktionen hinaus werde man gemeinsam mit dem ÖGB für ein soziales und gerechtes Österreich kämpfen sowie mit aller Kraft für kürzere Arbeitszeiten, Wahlrecht zwischen Zeit und Geld und für mehr Planbarkeit in der Arbeitszeit eintreten.

>>> Alle Infos unter www.neinzum12stundentag.at
>>> Mehr Infos der PRO-GE gibt es hier!

Kalliauer: "Beschäftigte würden bis zu zwei Milliarden Euro verlieren"

"Wenn die Bundesregierung den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche tatsächlich einführt, dann nimmt sie den Beschäftigten weitere bis zu zwei Milliarden Euro aus den bezahlten Überstunden weg. Viele Menschen in Österreich würden damit Geld verlieren, für das sie derzeit hart arbeiten", warnt der ÖGB-Landesvorsitzende, AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, vor drohendem Lohnraub. Er weist darauf hin, dass die österreichischen ArbeitnehmerInnen schon jetzt jährlich eine Viertel-Milliarde Über- und Mehrarbeitsstunden leisten.

Die Versprechen der Regierung, dass für die etwa eine Million Beschäftigten, die in Gleitzeit arbeiten, keine Zuschläge wegfallen würden, sind, so Kalliauer, ein Märchen. "In Zukunft kann bei Gleitzeit fünf Mal pro Woche zwölf Stunden zuschlagsfrei gearbeitet werden – bisher gab es für die elfte und zwölfte Stunde, die per Betriebsvereinbarung möglich sind, hohe Zuschläge", stellt der ÖGB-Landesvorsitzende klar. Das Argument, dass bei angeordneten Überstunden trotzdem Zuschläge fällig sind, lässt Kalliauer nicht gelten: "Das geht völlig an der gelebten Realität in den Betrieben vorbei."

Mehr Arbeitsunfälle

Neben den finanziellen Auswirkungen für die ArbeitnehmerInnen stehe auch die Gesundheit auf dem Spiel. "Länger zu arbeiten verursacht Müdigkeit, wodurch erwiesenermaßen mehr Unfälle passieren. Ab der zehnten Stunde geschehen die meisten Arbeitsunfälle und ab der zwölften Stunde wird auch der Heimweg zur Gefahr", sagt Kalliauer. Zudem steige bei regelmäßigen Arbeitswochen von mehr als 40 Stunden auch das Burn-out-Risiko. Es sei nun auch Zeit geworden, Aktionen in der Öffentlichkeit zu setzen. "Wir müssen und werden dieser arbeitnehmerInnen-feindlichen Politik entschieden entgegentreten", so Kalliauer.

Wimmer: "Das wird kein Lüfterl, das wird ein Sturm!"

"Der Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die schwarz-blaue Regierung wird von uns mit aller Kraft abgewehrt. Ab jetzt werden wir in Betriebsversammlungen unsere KollegInnen informieren und mit ihnen die weitere Vorgehensweise beraten", betont Rainer Wimmer. Und weiter: "Die Betriebsrätekonferenz hat uns gezeigt, dass Solidarität und Kampfbereitschaft hoch sind. Die Regierung und auch die Besteller der derzeitigen Politik - die Unternehmer – können sich auf massiven Widerstand einstellen. Das wird kein Lüfterl, das wird ein Sturm!"

Mitbestimmung wird zurückgedrängt

"Die Regierung zielt auf das Geldbörsel der ArbeitnehmerInnen ab, schränkt ihr Privat- und Familienleben ein und gefährdet ihre Gesundheit. Und das alles nur, weil die ÖVP ihre Wahlkampfspender zufrieden stellen muss", so der PRO-GE Vorsitzende weiter. Derzeit setzen ÖVP und FPÖ auf Propaganda, um die drastischen Auswirkungen ihres Gesetzesvorschlages zu verschleiern. "Der vorliegende Initiativantrag hält in keiner Weise, was die Regierung verspricht. So ist weder von Freiwilligkeit bei den Überstunden die Rede und die Überstundenzuschläge sind in Gefahr", erläutert Wimmer. "Eindeutig ist aber das Ansinnen, Betriebsräte und somit das Mitbestimmungsrecht der ArbeitnehmervertreterInnen zurückzudrängen. Künftig werden die Beschäftigten alleine mit ihrem Vorgesetzten aushandeln müssen, ob sie Überstunden leisten können oder nicht. Wer dann am längeren Ast sitzt, ist absehbar", sagt Wimmer.

Herbstlohnrunde wird heiß

Er verweist weiters darauf, dass man in der bevorstehenden Herbstlohnrunde alles daransetzen wird, über die Kollektivverträge die drohenden gesetzlichen Verschlechterungen abzufedern. "Mit Lohnerhöhungen allein werden wir uns diesmal nicht zufriedengeben. Jetzt geht es um mehr: Um das Verteidigen jener Rechte, die in den letzten hundert Jahren hart erkämpft wurden."

Sternmarsch am 26. Juni in Linz, Großdemo am 30. Juni in Wien

Neben Resolutionen, die derzeit quer durch alle Bundesländer beschlossen werden, sind auch Demonstrationen gegen die Regierungspläne fixiert. So findet am kommenden Dienstag, 26. Juni, ab 13 Uhr ein "Sternmarsch für ein soziales Österreich" vom Linzer Hauptbahnhof sowie Einrichtungen der Sozialversicherung zur Wirtschaftskammer und dann weiter zum oö. Landhaus statt. Die derzeit größte geplante Demonstration findet am Samstag, 30. Juni, unter dem Motto "Nein zum 12-Stunden-Tag" in Wien statt.

Neben diesen Aktionen hat der ÖGB unter www.neinzum12stundentag.at auch eine Webseite eingerichtet. Von Montag, 25. Juni, bis Freitag, 5. Juli, wird Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr auch eine Hotline zur Verfügung stehen, unter der ÖGB-ExpertInnen zum Thema befragt werden können.

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