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Was regelt die Datenschutz-Grundverordnung?

Datenschutz neu geregelt: Ohne Betriebsvereinbarungen drohen hohe Strafen.

Verordnung ist ab 25. Mai 2018 verbindlich anzuwenden.

Durch die zunehmende Digitalisierung werden in den Betrieben immer mehr Daten aufgezeichnet: Daten zur Produktion, Kundendaten und auch Daten über MitarbeiterInnen. Aufgrund der Datenflut und der Gefahren von Datenverknüpfungen kommt dem Thema Datenschutz immer größere Bedeutung zu. Die EU hat dieser Entwicklung Rechnung getragen und die Datenschutz-Grundverordnung geschaffen. Ziel dieser Verordnung, die ab 25. Mai 2018 verbindlich anzuwenden ist, ist die Schaffung eines einheitlichen Datenschutzniveaus im gesamten EU-Raum. Davon nicht berührt sind die im österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz geregelten Informationsrechte der Betriebsräte – sie gelten trotz Verschärfung des Datenschutzes auch weiterhin in vollem Umfang.

Was regelt die Datenschutz-Grundverordnung?

Die Datenschutz-Grundverordnung regelt den Schutz von personenbezogenen Daten und gilt sowohl für die automationsunterstützte (digitale) Verarbeitung von Daten als auch die manuelle (analoge) Verarbeitung in einem Dateisystem. Zu den personenbezogenen Daten gehören zum Beispiel Zeichen (etwa SV-Nummer), Bilder (Videoüberwachung), Texte (elektronischer Personalakt), Zeitangaben (Arbeitszeiterfassung, Bedienung Kopierer), Geodaten (GPS-Erfassung im Auto oder Handy), Sprache (Aufzeichnung von Gesprächen) oder Muster (Fingerprint).

Um datenschutzkonform zu agieren, müssen alle Grundprinzipien der Datenschutz-Grundverordnung bei jeder Verarbeitung von personenbezogenen Daten eingehalten werden:

  • Rechtmäßigkeit
  • Treu und Glauben (redliches und anständiges Verhalten)
  • Transparenz
  • Zweckbindung
  • Datenminimierung
  • Richtigkeit
  • Speicherbegrenzung
  • Integrität
  • Vertraulichkeit

Hohe Strafen drohen

Betriebe müssen daher zwingend eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließen – etwa bei der Einführung von Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren (zum Beispiel Videoüberwachung oder GPS-Ortung), oder bei der automationsunterstützten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die über eine gesetzliche Verpflichtung hinausgeht. Dazu waren laut AK die Betriebe zwar auch schon bisher verpflichtet, haben das aber – wegen mangelnder rechtlicher Sanktionen – äußerst lax gehandhabt. Jetzt drohen aber mit der neuen EU-weiten Datenschutz-Regelung empfindliche Strafen – bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes. AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer: "Wir wollen Unternehmen nicht kriminalisieren. Deshalb raten wir allen betroffenen Unternehmen, sich mit den Betriebsräten kurzzuschließen und entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Die AK unterstützt die Betriebsräte dabei."

Mitbestimmung der Betriebsräte darf nicht eingeschränkt werden

Immer öfter wird die AK mit Fällen konfrontiert, in denen Betriebe den Betriebsräten – unter Hinweis auf den verschärften Datenschutz – zustehende Informationen verweigern. Die Arbeit der Belegschaftsorgane wird damit nicht nur erschwert, sondern sogar verhindert. Hier stellt die Arbeiterkammer klar: Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig! Denn die Informationsrechte der Betriebsräte werden durch die Datenschutz-Grundverordnung nicht berührt und von ihr nicht eingeschränkt. Der österreichische Gesetzgeber hat dazu durch eine sogenannte Öffnungsklausel bestätigt, dass das Arbeitsverfassungsgesetz weiterhin anzuwenden ist.

Dem Betriebsrat stehen zum Beispiel folgende Daten und Aufzeichnungen zu:

  • Dienstzettel und Arbeitsverträge
  • Lohn- und Gehaltskonten
  • Lohn- und Gehaltsabrechnungen
  • Arbeitszeit-Aufzeichnungen und Mehr- und Überstundenleistungen
  • Urlaubskartei und Krankenstandzeiten
  • Grundlagen für die Berechnung von Provisionen, Prämien und Erfolgsbeteiligungen
  • Grundlagen für die Berechnung von Aufwandsentschädigungen, Diäten und Reisekostenabrechnungen
  • Nachweise und Unterlagen für Leistungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge bzw. Betriebspensionen
  • Nachweise und Unterlagen zur (elektronischen) Anmeldung und auch zur Abmeldung zur Sozialversicherung
  • Anzeigen bzw. Meldungen von Arbeitsunfällen
  • Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente je Arbeitsplatz (Gefahrenevaluierung der Arbeitsplätze) 

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