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Ersatzruheanspruch auch für passive Reisezeiten während der Wochenendruhe

Oberlandesgericht Linz vom 20. 12. 2017, 12 Ra 67/17k

Oberlandesgericht Linz vom 20. 12. 2017, 12 Ra 67/17k

Sachverhalt

Andreas S.* ist als Elektromechaniker bei seinem Arbeitgeber beschäftigt.  Der eigentliche Dienstort von Andreas S. ist Linz. Er arbeitet im Normallfall von Montag bis Freitag. An einem grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag wurde Andreas S. vom Arbeitgeber während seiner Wochenendruhe zu einer Montagetätigkeit in Wien eingeteilt. Ein Kollege von Andreas S. holte ihn um 6.00 Uhr morgens an seinem Wohnort in der Nähe von Linz mit dem Pkw ab und setzte ihn nach der Erledigung des Arbeitseinsatzes um 15.37 Uhr wieder an seiner Heimatadresse ab. Der Kollege lenkte den Pkw und Andreas S. war sowohl bei der Hin- als auch bei der Rückfahrt lediglich Beifahrer. Die reine Fahrzeit hin und retour betrug vier Stunden. Von seinem Arbeitgeber erhielt Andreas S. die Zeit des Einsatzes in Wien sowie die Zeit der Fahrt bezahlt. Ihm wurde nur für die für die Montage benötigte Arbeitszeit Ersatzruhe gewährt, nicht hingegen für die vier Stunden passive Reisezeit als Beifahrer. Dem Kollegen von Andreas S. wurde auch für die Reisezeit, die er als Fahrer des Pkw zurücklegte, Ersatzruhe gewährt.

Andreas S. hat sich in dieser Rechtssache an die Juristin der PRO-GE in Oberösterreich gewandt. Diese hat die Rechtsmeinung vertreten, dass Andreas S. auch für die passive Reisezeit einen Anspruch auf Ersatzruhe hat. Da eine Intervention beim Arbeitgeber erfolglos blieb, musste die Gewerkschaft PRO-GE eine Klage einbringen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Linz

Zur Frage, ob für passive Reisezeiten ein Anspruch auf Ersatzruhe besteht, divergieren die Lehrmeinungen, der OGH hat dazu - soweit ersichtlich - noch nicht Stellung genommen. Nach einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Argumenten schließt sich das Oberlandesgericht Linz der Meinung der Gewerkschaft PRO-GE (sowie einem Teil der in der Lehre vertretenen Meinungen)  an und gelangt mit dem Erstgericht zu dem Schluss, dass Andreas S. Anspruch auf vier Stunden Ersatzruhe für die als Beifahrer zugebrachte Reisezeit hat (zusätzlich zur Ersatzruhe für die Zeit der Montagetätigkeit).

Neben anderen Rechtsfragen war es für das Oberlandesgericht Linz eindeutig, dass die Zielsetzung des Arbeitsruhegesetz (ARG) über jene des Arbeitszeitgesetz (AZG) hinausgeht. Während das AZG in erster Linie den Schutz der Arbeitnehmer vor übermäßiger Belastung bezweckt, soll die im ARG geregelte Wochenendruhe unter Einschluss zumindest eines Teiles des Samstages dem Arbeitnehmer auch zur Entfaltung seiner privaten Interessen sowie zur Förderung von Familienkontakten und Freizeitmöglichkeiten dienen. Die ungestörte Wochenendruhe, um sich der Familie und eigenen Freizeitaktivitäten zu widmen, ist somit ein wesentlicher Aspekt des ARG und daher auch bei der Beurteilung der Gewährung von Ersatzruhe mitzubedenken.

Für Andreas S. macht es daher unter dem Blickwinkel der Störung der Wochenendruhe keinen Unterschied, ob er das Fahrzeug selbst lenkt oder nur Beifahrer ist. Er kann die Reisezeit weder mit seiner Familie verbringen noch seinen Hobbys nachgehen.


Die PRO-GE Rechtsabteilung stellt dazu fest:

Der beklagte Arbeitgeber verzichtete darauf, den Obersten Gerichtshof in dieser Angelegenheit anzurufen. Dies liegt aus unserer Sicht an der ausführlichen Auseinandersetzung des Oberlandesgericht Linz mit der Rechtsfrage und dem daraus resultierenden gut begründeten Urteil.

*Name von der Redaktion geändert

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