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EU-Mercosur Abkommen gestoppt!

Erfolg im Kampf für Menschenrechte, Arbeitnehmer- und Umweltschutz

Der EU-Unterausschuss im Parlament hat gestern Nachmittag die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet! Mit Ausnahme der NEOS stimmten alle Parteien dafür. Da dem Abkommen alle EU-Regierungen zustimmen müssen, ist EU-Mercosur damit vorerst gestoppt. Der Beschluss gilt auch für jede neue Regierung nach der Wahl und kann nur aufgehoben werden, wenn das Parlament einen neuen Beschluss fasst.

Vorangegangen war ein breit gefächerter Protest von Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen beiderseits des Atlantiks. Auch viele Landwirtschafts- und sogar einige Industrievertreter sprachen sich gegen den Vertrag aus. Zentrale Kritik der Gegner: Das EU-Mercosur-Abkommen stellt Konzerninteressen vor Menschenrechte, Arbeitnehmer- und Umweltschutz.

In Österreich wird der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen maßgeblich getragen von der Plattform "Anders Handeln", der auch die PRO-GE angehört. Zuletzt wurden mit der Aktion „We want you - Ihre Stimme im Nationalrat gegen Konzernmacht und für Menschenrechte“ die KandidatInnen für die Nationalratswahl 2019 zur Abgabe einer einsehbaren Verpflichtungserklärung aufgefordert. Der vorliegende Parlamentsbeschluss ist als Erfolg dieses andauernden Kampfes für eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik für alle Menschen zu werten.

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