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100 Jahre Arbeiterkammer

Interessenvertretung unter Dauerbeschuss vor allem seit den 1990er-Jahren.

Seit 100 Jahren haben ArbeitnehmerInnen eine Interessenvertretung in Österreich. Dem vorangegangen ist ein langer Kampf: Während UnternehmerInnen seit der bürgerlichen Revolution in Handelskammern organisiert waren, dauerte es bis 1920, bis das Parlament der jungen Republik Österreich die gesetzliche Grundlage für die Arbeiterkammer (AK) schuf. Derzeit hat sie mehr als 3,7 Mio. Mitglieder.

Handelskammern bestehen seit 1848

Die Handelskammern sind eine der wenigen Errungenschaften der bürgerlichen Revolution 1848, die nach dem Sieg der kaiserlichen Truppen bestehen bleiben. Die damalige Forderung nach einem ArbeiterInnenparlament war allerdings vergeblich. 1886 wurde dem Parlament erstmals der Entwurf eines "Arbeiterkammergesetzes" vorgelegt, der ohne Folgen blieb. Auch in den Jahren danach verhallten die Forderungen.

1918 wurde Österreich eine demokratische Republik. Die Konzentrationsregierung aus Sozialdemokraten, Christlichsozialen und Deutschnationalen unter Staatskanzler Karl Renner schuf die Grundlage für eine Sozialgesetzgebung. Der Kongress der sozialdemokratischen Freien Gewerkschaften forderte kategorisch die Errichtung von Arbeiterkammern als "Schutzschild" für die sozialen Errungenschaften. Auch Christgewerkschafter machten sich dafür stark.

26. Februar 1920: Der Beginn der Sozialpartnerschaft

Am 26. Februar 1920 beschloss die konstituierende Nationalversammlung das Gesetz über die Errichtung von Kammern für ArbeiterInnen und Angestellte. Die Arbeiterkammern sollen den Handelskammern als "gleichwertige Partner" gegenüberstehen. So soll "ein Zusammenwirken der beiderseitigen Körperschaften bei der Lösung von wichtigen Aufgaben der wirtschaftlichen Verwaltung ohne Schwierigkeiten möglich sein" - ein erstes Konzept für die Sozialpartnerschaft.

Bereits ein Jahr darauf wurden die Arbeiterkammern gesetzlich mit den Handelskammern gleichgestellt. An jedem Standort einer Handelskammer wurde auch eine Arbeiterkammer errichtet. ArbeiterInnen und Angestellte wählten in allen Bundesländern eine Vollversammlung. Die Vollversammlung der AK Wien wählte Franz Domes, den Vorsitzenden des Metallarbeiterverbandes und der Reichskommission der freien Gewerkschaften zum ersten AK-Präsidenten.

 

 

Verfolgung im Nationalsozialismus

Die Errungenschaften wurden von Austrofaschismus und Nationalsozialismus zunichtegemacht, Arbeiterkammern zerschlagen, MitarbeiterInnen und FunktionärInnen politisch wie "rassisch" verfolgt, in die Emigration getrieben oder ermordet. Erst die Befreiung Österreichs durch die Alliierten stellte den Normalzustand wieder her. Am 20. Juli 1945 erließ die provisorische Staatsregierung das Gesetz über die Wiedererrichtung der Arbeiterkammern. Erster AK-Präsident der Zweiten Republik wurde Karl Krisch.

Auch das speziell österreichische Konfliktregelungsinstrument der "Wirtschafts- und Sozialpartner" wurde in der Phase des Wiederaufbaus eingerichtet, um die Volkswirtschaft und die noch junge Demokratie möglichst wenig durch soziale Spannungen und deren Folgen zu belasten. Das Bestehen von Kammern mit Pflichtmitgliedschaft neben den freien Interessenvertretungen sollte die Effizienz dieses Konfliktregelungsinstruments ermöglichen.

Sozialversicherungsgesetz seit 1955

1954 wurde ein neues Arbeiterkammergesetz beschlossen. Der "Arbeiterkammertag" erhielt die Stellung einer Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigenen Organen und wurde zum Dach über alle Länderkammern. Ein Jahr darauf wurde das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz mit der Festsetzung einer Höchstbeitragsgrundlage beschlossen. 1955 war auch das Geburtsjahr der Konsumentenpolitik: Die Arbeiterkammern begannen mit dem Aufbau einer "Einkaufsberatung" und Preisinformation.

Interessenvertretung unter Dauerbeschuss

Ab den 1990er-Jahren wurde der Wind rauer für die Interessenvertretungen. Wirtschaftsliberale PolitikerInnen stellten zunehmend die Kammern infrage, vor allem die Pflichtmitgliedschaft. Eine Mitgliederbefragung dazu 1996 erntete jedoch Zustimmung. Auch die FPÖ unter Jörg Haider ritt Attacken gegen die "Kämmerer", insbesondere die traditionell sozialdemokratische AK, die vor allem unter der schwarz-blauen Regierung unter Dauerbeschuss stand.

Kammersystem seit 2008 in Verfassungsrang

Das österreichische Kammersystem wurde trotz aller Attacken 2008 in die Verfassung aufgenommen: Die Republik anerkannte damit die Rolle der Sozialpartner. Politisch aktiv wurde die Arbeiterkammer - wie so oft im Einklang mit dem Österreichischen Gewerkschaftbund - in der jüngsten Geschichte vor allem wieder unter der türkis-blauen Regierung, die in ihrer kurzen Regierungsperiode die maximale Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhte.

Nach wie vor ist die Arbeiterkammer sozialdemokratisch dominiert, auch wenn in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg Christgewerkschafter das Sagen haben. Präsidentin ist Renate Anderl. Sie ist allerdings nicht die erste Frau an der Spitze, von 1994 bis 1997 war Lore Hostasch die erste AK-Präsidentin.

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