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Jetzt Video teilen: ArbeiterInnen wird Gleichstellung erneut verwehrt!

Kündigungsfristen: PRO-GE fordert gleiche Rechte für ArbeiterInnen und Angestellte - Sofort und nicht irgendwann!
Am 26. Mai wurde die Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ein weiteres Mal verschoben. Anstatt am 1. Juli 2021 soll sie erst am 1. Oktober 2021 erfolgen. Bereits im Jahr 2017 wurde mit deutlicher Mehrheit die rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten im Parlament beschlossen, die Kündigungsfristen sollten am 1. Jänner dieses Jahres angeglichen werden. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Frist um sechs Monate erstreckt. Mit der weiteren Verzögerung steht nun zu befürchten, dass die Angleichung auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden soll.
 
Die Bundesregierung hat einen weiteren Kniefall vor der Wirtschaft gemacht, den die Arbeiterinnen und Arbeiter bitter bezahlen müssen. Noch immer gibt es Bereiche - auch abseits der Saisonbranchen, für die Ausnahmeregelungen gelten - in denen ArbeiterInnen binnen weniger Tage gekündigt werden können, während das Angestelltengesetz eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vorsieht. Durch den Beschluss von Türkis-Grün werden 100 Jahre Ungleichbehandlung weiter fortgeschrieben. Er zeigt, dass die Regierungsparteien ArbeiterInnen als Beschäftigte zweiter Klasse betrachten und – nach der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung – ihre arbeiterInnenfeindliche Politik fortsetzen.
 
Video: Wir fordern gleiche Rechte für ArbeiterInnen und Angestellte - Jetzt und nicht irgendwann!
 

 

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