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PRO-GE fordert Verlängerung der Sonderbetreuungszeit

Ende März läuft Rechtsanspruch aus
"Am 9. März wurden fast 50.000 Neuinfektionen gemeldet. ExpertInnen gehen davon aus, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht ist. Dennoch trifft die Regierung keine Vorbereitungen, um ArbeitnehmerInnen weiterhin zu unterstützen und zu schützen", sagt Klaudia Frieben, stv. Bundesvorsitzende und Bundesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE. Am 31. März endet der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern und pflegende Angehörige, ebenso läuft die Freistellung für Risikogruppen aus. "Angesichts des Infektionsgeschehens ist dies eindeutig zu früh. Hier braucht es dringend eine Verlängerung, um den ArbeitnehmerInnen Sicherheit zu geben. Die Regierung darf die ArbeitnehmerInnen nicht im Stich lassen und muss jetzt handeln", betont Frieben.
 
Eltern Sicherheit geben
 
Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ermöglicht Eltern aber auch pflegenden Angehörigen, sich ihren Kindern oder zu pflegenden Angehörigen zu widmen, wenn es keine Betreuungsmöglichkeit bei Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie gibt bzw. Quarantäne verordnet wird, wobei der Arbeitgeber den vollen Einkommensersatz bis zur Höchstbemessungsgrundlage aus dem Covid-Krisenfonds erhält. "Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ist eine wichtige Regelung, durch die vielen Eltern in den letzten Monaten eine Last von den Schultern genommen wurde. Wie aber sollen Eltern ab April die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin hoch bleibt?", fragt Frieben.
 
Ebenso beurteilt sie das Auslaufen der Freistellung für Risikogruppen als unverantwortlich. "Gerade Menschen mit Vorerkrankungen müssen weiterhin besonders geschützt werden. Solange die Regierung nicht garantieren kann, dass sich das Infektionsgeschehen massiv abschwächt, braucht es Vorbereitungen, um den betroffenen ArbeitnehmerInnen weiterhin Sicherheit zu geben", sagt die Frauenvorsitzende.
 
Freistellung von Schwangeren erweitern
 
Einmal mehr verlangt Frieben die Freistellung für alle Schwangeren. "Gerade Frauen in der Produktion haben keine Möglichkeit des Homeoffice und müssen ihre Schichten antreten und dabei nicht nur das erhöhte gesundheitliche Risiko für sich aber auch für ihre ungeborenen Kinder in Kauf nehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Hier ist eine dringende Gesetzesänderung notwendig", so Frieben abschließend.

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