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Erklärung der Gewerkschaften des Wiener Memorandums

Gemeinsam für Frieden und Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Gewerkschaften des Wiener Memorandums den Angriffskrieg Russlands und sprechen den Menschen in der Ukraine ihre Solidarität aus. Der Wiener Memorandum-Gruppe gehören MetallarbeiterInnengewerkschaften aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Deutschland und Österreich an.

Gemeinsam für Frieden und Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine

Die Gewerkschaften der Wiener-Memorandum-Gruppe verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und stehen den Menschen und Werktätigen in der Ukraine solidarisch zur Seite. Durch die räumliche Nähe zum Kriegsgeschehen und die eigene Geschichte empfinden die Metallgewerkschaften aus den Ländern der Wiener-Memorandum-Gruppe in dieser Situation eine besondere Betroffenheit und auch Verantwortung.

Wir setzen uns gemeinsam für Frieden ein und fordern alle Akteure auf, mit diplomatischen Mitteln alles für eine Friedenslösung zu tun. Die russische Regierung rufen wir auf, sofort die entsetzlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung einzustellen und ihre Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Denn die territoriale Integrität souveräner Staaten ist die Grundlage der europäischen Friedensordnung.

Wir haben den ukrainischen Gewerkschaften unsere Solidarität übermittelt und wünschen den ukrainischen Werktätigen alle Kraft, diesen Krieg zu überstehen. Unter widrigsten Bedingungen halten die Menschen, wo immer es noch geht, die Produktion so gut es irgendwie geht aufrecht, um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern und damit die Ökonomie und die Versorgung der Bevölkerung nicht völlig zusammenbrechen.

Wir unterstützen die Hilfsmaßnahmen für alle aus der Ukraine Geflüchteten tatkräftig durch Geldspenden, Sachspenden und unzählige ehrenamtliche Hilfsaktionen unserer Aktiven und Mitglieder. Die EU und die nationalen Regierungen rufen wir dazu auf, allen Geflüchteten eine sichere und unbürokratische Aufnahme und Integration zu ermöglichen. Das gilt auch für die Integration in den Arbeitsmarkt, wobei unbedingt verhindert werden muss, dass Arbeitgeber die Notlage der Geflüchteten ausnutzen und sie zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen.

Darüber hinaus rufen wir die EU und die nationalen Regierungen auf, die Auswirkungen der Inflation und insbesondere der Energiepreisentwicklung auf die Bürger abzumildern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein sofortiger kompletter Verzicht auf Energielieferungen aus Russland ist wegen der zu erwartenden heftigen wirtschaftlichen Folgen nicht realistisch und möglich. Aber für uns ist klar: Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland und anderen diktatorischen Staaten lösen. Das kann nur mit einem deutlich schnelleren und stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und einer Abkehr von fossilen Energieträgern gelingen.

Das Wiener Memorandum wurde 1999 von den Gewerkschaften OS KOVO (Tschechische Republik), OZ KOVO (Slowakische Republik), SKEI (Slowenien), VASAS (Ungarn), der IG Metall Bayern und einer der Vorgängergewerkschaften der PRO-GE, der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit der MetallarbeiterInnengewerkschaften in Mitteleutopa zu verbessern. Bei jährlichen Treffen wird über aktuelle tarifpolitische Entwicklungen beraten und werden gemeinsame Handlungsstrategien entworfen.

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