Mehr Tempo im Kampf gegen Teuerung gefordert
3.200 ArbeitnehmervertreterInnen in Wien versammelt - Regierung muss jetzt handeln!
Konferenz "Preise runter!": 3.200 BetriebsrätInnen fanden sich in der Marx-Halle in Wien ein.
Der stv. Bundesvorsitzende der PRO-GE, Hans Karl Schaller, forderte die Abschöpfung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen.
Die Gewerkschaftsjugend präsentiert ihre Forderungen.
Alle Fachgewerkschaften waren bei der Konferenz vertreten
„Das zieht sich wie ein Strudelteig, die ArbeitnehmerInnen können aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, sie müssen jetzt ihre Mieten, Energiekosten und Tankrechnungen bezahlen“, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian rasche Maßnahmen gegen die Teuerung ein. Rund 3.000 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen sind am heutigen Mittwoch zur “Preise runter!”-Konferenz gekommen, die der ÖGB nutzt, um nach Monaten der Ankündigungen und unzureichender Maßnahmen von Seiten der Politik weiter Druck für eine Entlastung zu machen. Vor Ort waren ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, AK-Präsidentin Renate Anderl, die ÖGB-Vize-PräsidentInnen sowie die Vorsitzenden aller Gewerkschaften.
Entlastung bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität
Die Teuerung hält Österreichs ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Arbeitslose und ihre Familien fest im Griff. „Die ständigen Erklärungen, welche Maßnahmen schon gesetzt sind, helfen niemandem etwas, weil die Entlastung nicht bei den Menschen ankommt”, sagt Katzian. Deswegen fordern die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen geschlossen: Preise runter bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität. Diese vier Bereiche belasten die Bevölkerung besonders. Diese Kosten lassen sich auch von Haushalten mit geringem Einkommen, die hier verhältnismäßig mehr ausgeben, nicht umgehen. Eine Familie mit zwei Kindern kosten allein die gestiegenen Lebensmittelpreise beispielsweise rund 600 Euro im Jahr. Im Vorjahr bekam man um das gleiche Geld noch das Anderthalbfache an Diesel.
ArbeitnehmerInnen rasch entlasten
„Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, die Bundesregierung muss mit konkreten Maßnahmen endlich die Vielen entlasten, die nicht mehr ein noch aus wissen. Die Zeit, an Tischen zu sitzen und Papiere auszutauschen, muss jetzt vorbei sein“, so AK-Präsidentin Renate Anderl. „Es geht um rasche Entlastung für ArbeitnehmerInnen und natürlich um Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation, die von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppen dürfen keine Alibi-Gremien sein“, führt Katzian aus.
Die Vertretungen der ArbeitnehmerInnen machen seit Monaten konkrete, rasch umsetzbare Vorschläge. Der ÖGB legte auch ein gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung erarbeitetes Maßnahmenpaket auf den Tisch. Eine Petition des ÖGB mit konkreten Schritten wurde über 50.000 Mal unterzeichnet. Nun geht den InteressensvertreterInnen die Geduld aus. „Die Politik ist dringend gefordert, echte Entlastungen zu verabschieden, die rasch bei der Bevölkerung ankommen. Von Versprechen und Ankündigungen können sich die ArbeitnehmerInnen nichts kaufen”, so Anderl und Katzian.
KV-Erhöhung einzig nachhaltige Maßnahme gegen Teuerung
Die PRO-GE wurde bei der Konferenz durch den stv. Bundesvorsitzenden und voestalpine-Konzernbetriebsrat Hans Karl Schaller vertreten. Angesichts der Untätigkeit der Regierung sind laut Schaller die von den Gewerkschaften ausverhandelten Lohn- und Gehaltserhöhungen die einzigen nachhaltigen Maßnahmen gegen die Teuerung. Er verwehrte sich in seiner Rede gegen Zurufe aus der Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Brunner, der für die kommenden Lohnverhandlungen im Herbst Zurückhaltung einmahnte. "Wo ist die Zurükhaltung bei steigenden Energiepreisen, bei steigenden Lebensmittelpreisen und bei steigenden Mieten?", so Schaller.
Was die Energiepreise betrifft, stellte Schaller klar, dass man die sogenannten Zufallsgewinne der Energieversorger abschöpfen müsse. Alleine der Verbund habe im Jahr 2021 einen Gewinn von 874 Millionen gemacht, für 2022 rechne man mit einem Gewinn von zwei Milliarden Euro. Trotz allem hätten 500.000 Verbund-Kunden Post bekommen und wurden über saftige Preiserhöhungen informiert. Der Verbund argumentiere damit, dass man ans Aktienrecht gebunden sei. "Da muss man als Gewerkschaft sagen: Stopp! Da zählt nicht mehr die Schönheit einer Marktordnung. Diese Gewinne gehören abgeschöpft", so der Betriebsrat. "Strom und Heizen sind Grundbedürfnisse. Niemand soll in Österreich frieren oder im Dunkeln sitzen müssen. Daran werden wir die Bundesregierung messen", betonte Schaller abschließend.
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