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Bundesregierung muss mit Widerstand rechnen!

Landeskonferenz Kärnten: Goach wiedergewählt
Günther Goach und Rainer Wimmer Günther Goach und Rainer Wimmer

"Die Bundesregierung muss sich auf härtesten Widerstand einstellen, wenn es künftig darum gehen soll, den Druck auf Beschäftigte noch weiter zu erhöhen und wesentliche Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen zu reduzieren", so Günther Goach. Im Zuge der Landeskonferenz der PRO-GE Kärnten am 2. März 2018 wurde Goach einstimmig von den knapp 150 Delegierten als Landesvorsitzender bestätigt. Bei der Landeskonferenz der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) sorgten vor allem die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Bundesregierung für Zündstoff. Insgesamt sei laut Goach in den kommenden Jahren mit einem massiven Sozialabbau zu rechnen.

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So warnt Goach unter anderem vor der vorgesehenen Regionalisierung der Fachkräftemangel-Verordnung. "Mit dieser Änderung wird die Zuwanderung von Beschäftigten aus Drittstaaten kräftig angekurbelt und gleichzeitig der Druck auf heimische ArbeitnehmerInnen dramatisch erhöht. Lohn- und Sozialdumping sind die logischen Folgen einer derartigen Maßnahme“" so Goach. Das sei jedenfalls nicht der richtige Weg, mit hoher Arbeitslosigkeit umzugehen. Stattdessen wünsche sich Goach eine Verbesserung und Entwicklung der beruflichen Kompetenzen der in Österreich lebenden ArbeitnehmerInnen.

Nein zum 12-Stunden-Tag

Ein klares Nein seitens der Gewerkschaft gibt es zur Forderung nach einem 12-Stunden-Tag. "Die Ausweitung der Normalarbeitszeit auf 12 Stunden täglich ist für uns eine inakzeptable Forderung, der wir nicht ohne entsprechenden Widerstand begegnen werden", so Goach. „12-Stunden-Arbeitstage machen krank und unproduktiv. Mittlerweile sollte diese Erkenntnis bekannt sein“, so Goach weiter. Eine derartige Änderung im Bereich der Arbeitszeit bedeute nichts anderes, als eine gravierende Reduzierung wesentlicher Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen.

Resolution zur Weiterführung der Aktion 20.000

Eine Resolution verabschiedete die PRO-GE Kärnten für eine Weiterführung der Aktion 20.000. "Menschen über 50, die unverschuldet langzeitarbeitslos waren, hat die Aktion 20.000 wieder eine Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung gegeben", so Goach, der in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Geschehnisse rund um Modine verweist. "Das sind Entwicklungen, die ganz klar vor Augen führen sollten, dass diesen Menschen nur durch eine direkte Investition in geförderte Arbeitsplätze ein gewisses Maß an Selbstvertrauen zurückgegeben werden kann."

Kritik an Einsparungen bei Arbeitsmarktmaßnahmen

PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer kritisierte in seiner Rede die geplanten radikalen Einsparungen bei den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Das AMS-Förderbudget soll um rund 600 Millionen Euro gekürzt werden: "Nach dem Stopp der Aktion 20.000 und massiven Einsparungen beim Beschäftigungsbonus geht es mit der Kahlschlagpolitik munter weiter. Die Bundesregierung spart bei den Menschen, um ein Nulldefizit zu erreichen."

Wimmer warnte eindringlich vor den vielen arbeitnehmerfeindlichen Vorhaben. Wer etwa den Jugendvertrauensrat abschaffen und Kollektivverträge zurückrängen möchte, die Arbeiterkammer finanziell schwächen oder die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zerschlagen wolle, müsse mit massiver Gegenwehr der Produktionsgewerkschaft rechnen. Die Arbeiterkammer ist gemeinsam mit den Gewerkschaften und BetriebsrätInnen das Schutzschild der ArbeitnehmerInnen und genießt großen Rückhalt in der Bevölkerung. "Wir werden die Arbeiterkammer und die Sozialversicherungen mit ganzer Kraft und - wenn es sein muss - mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln verteidigen", betonte der Bundesvorsitzende.

Positive Mitgliederentwicklung

Die PRO-GE vertritt in Kärnten mehr als 11.000 Beschäftigte. Auf der Landeskonferenz präsentierte PRO-GE Landessekretär Gernot Kleißner die positive Entwicklung innerhalb der PRO-GE Kärnten. "Allein im vergangenen Jahr sind 1.140 neue Mitglieder unserer Gewerkschaft beigetreten. Dies beschert uns – wie auch in den vergangenen Jahren – ein deutliches Mitgliederplus", so Kleißner. "

Wir kämpfen jeden Tag erfolgreich für die Anliegen der Beschäftigten in den Betrieben, wie zuletzt das Beispiel Modine zeigt", so Kleißner. Insgesamt erstritt die PRO-GE Kärnten Euro 12,1 Millionen im Berichtszeitraum.

Neu gewählt wurden im Zuge der heute stattgefundenen Landeskonferenz auch die Mitglieder des Landespräsidiums der Gewerkschaft PRO-GE. Zu ihnen zählen Ewald Rijavec (Villacher Brauerei), Wolfgang Knes (Mondi), Petra Thaler (Mahle), Gerhard Kuchling (Infineon), Martin Kowatsch (RHI) und Alfred Wöllik (Kostwein).

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