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Kampfansage gegen Regierungspläne

3. Gewerkschaftstag eröffnet: 1.200 TeilnehmerInnen im Wiener Austria Center

PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer: ArbeitnehmerInnen wollen keinen 12-Stunden-Tag

Der 3. Gewerkschaftstag der Produktionsgewerkschaft mit rund 1.200 TeilnehmerInnen startete am 6. Juni im Wiener Austria Center. In seiner Eröffnungsrede zog PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer eine erfolgreiche Bilanz über die vergangenen fünf Jahre. Vor allem das rasante Wirtschaftswachstum, steigende Investitionen, Produktivität und Wertschöpfung seien „durch die Qualität und den Fleiß der ArbeitnehmerInnen erst möglich geworden“.

Großen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg hat aus Sicht des Bundesvorsitzenden die über weite Strecken sehr konstruktive Zusammenarbeit der Sozialpartner. Die Sozialpartnerschaft habe die 2. Republik erfolgreich geprägt, auch deshalb, „weil die Interessen beider Seiten respektiert wurden“.

Wimmer sieht diesen Grundkonsens, diesen Ausgleich der Interessen durch die neue Bundesregierung gefährdet. „Die Geschichte hat gezeigt, immer dann, wenn sich Regierungen in die Arbeitsbeziehungen zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber einmischen oder gegen die arbeitenden Menschen Entscheidungen treffen, bedeutet das nichts Gutes“, betonte Wimmer mit Verweis auf die Vorhaben der Bundesregierung etwa im Sozialversicherungssystem. „Ich bringe es auf den Punkt: Die Gebietskrankenkassen werden eliminiert, die Leistungen aber mit den anderen Krankenkassen - etwa für Selbständige oder für Beamte - nicht harmonisiert. Die Arbeitgeber werden mit ihrer neuen politischen Mehrheit auch in der neuen ArbeitnehmerInnen-Kasse Selbstbehalte einführen, Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert und so der Sozialstaat zurückgefahren“, sagte Wimmer.

Ebenso kritisierte Wimmer in seiner Rede die Pläne der Bundesregierung zur Zerstörung der AUVA, der Abschaffung des Jugendvertrauensrates, der Schwächung der Arbeiterkammer und der Verlängerung der Arbeitszeit. „Die ArbeitnehmerInnen wollen weder ‚einen‘ 12-Stunden-Tag, noch einen ‚generellen‘ 12-Stunden-Tag und schon gar nicht wollen sie 60 Stunden in der Woche arbeiten“, so Wimmer. Der Bundesvorsitzende sieht den wahren Grund für dieses Vorhaben im Wegfall von Kontrolle, Mitbestimmung und Zuschlägen. Die Industrie wolle einen „ungehemmten Zugang“ zum 12- Stunden-Tag und die Regierung liefere das passende Gesetz dazu.

Scharfe Kritik musste auch Bundeskanzler Sebastian Kurz für seine Aussagen einstecken, dass er mit Demonstrationen und auch mit Streiks rechne. „Dieses Spiel mit dem Feuer ist verantwortungslos. Wir werden geradezu zum Arbeitskampf aufgefordert“, sagte Wimmer und betonte eindringlich, dass die PRO-GE immer mit sehr großer Verantwortung die Interessen ihrer Mitglieder vertrete und Verhandlungen auf Augenhöhe als das zentrale Element der Sozialpartnerschaft sehe – aber nicht zögern wird, die Interessen der ArbeitnehmerInnen mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln zu verteidigen. 

In den nächsten beiden Tagen werden die Delegierten des Gewerkschaftstages die Pläne der Regierung analysieren und bewerten. „Wir werden unsere Schlüsse daraus ziehen und festlegen, wie wir weiter vorgehen. Aber vorab an die Adresse der Regierung und Unternehmer gerichtet: Überspannt den Bogen nicht, sonst ist der soziale Frieden gefährdet“, schloss Wimmer.

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