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Krankenkassen: Ausgabenbremse hat negative Folgen für Versicherte

ÖGB, Ärztekammer und Hauptverband der Sozialversicherungen fordern Rücknahme des Gesetzes.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 12. Juli 2018 fordern die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Hauptverband der Sozialversicherungen (HV) die gesetzliche Ausgabenbremse der Regierung wieder zu lösen.

Angriff auf Selbstverwaltung

Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: "Aus unserer Sicht geht es um einen weiteren Kostendruck und Investitionsstopp im öffentlichen Gesundheitswesen. Der Kassenbereich soll eingefroren werden und steht daher vor unlösbaren Problemen." Damit werde der Zweiklassenmedizin und den privaten Leistungen Tür und Tor geöffnet. "Es waren sich alle einig, den Arztberuf insbesondere im Kassenbereich und in der Landmedizin attraktiver zu machen, um dem Ärztemangel zu begegnen. Diese neue Kostenbremse ist ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt", sagt der ÖÄK-Präsident, der darin auch einen neuerlichen Angriff auf die Selbstverwaltung sieht.
 

Stopp von Projekten

Alexander Biach, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger: "Wir appellieren an die Bundesregierung, die Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen wieder zu lösen." Die negativen Folgen würden bereits jetzt eintreten und betreffen zurückgestellte Bauvorhaben oder auch die Verträge mit den neuen Primärversorgungseinheiten sowie auch die Kassenverträge mit der Ärztekammer.

Österreichweit 33 vereinbarte Projekte müssen demnach gestoppt werden, etwa ein Eltern-Kind-Therapiezentrum in Bad Ischl oder die Zusammenlegung von Landes- und Unfallkrankenhaus in Klagenfurt. Insgesamt gehe es um Bauprojekte im Ausmaß von 400 Mio. Euro. Auch neue Ärzteverträge müssen warten, mit entsprechenden Konsequenzen für die Patienten. Hier geht es etwa um die Steiermark, das Burgenland, Oberösterreich und Tirol. Auch der Primärversorgungsvertrag kann nicht abgeschlossen werden, und jener für CT- und MR-Untersuchungen wird nun möglicherweise nicht verlängert; beides Bereiche, die der Politik bisher sehr wichtig waren.
 
Anlassgesetzgebung gefährdet Gesundheit
 
Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes: "Nach dem 12-Stundentag gefährdet auch diese Anlassgesetzgebung die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Oberstes Ziel sind nur noch Ausgabenbegrenzungen und nicht mehr die Qualität und der Stand der Wissenschaft. Die Menschen in Österreich brauchen aber weiterhin die beste medizinische Versorgung, die Beschäftigten der Sozialversicherung müssen ihre Arbeit an den Versicherten leisten können." Die Regierung sei aufgefordert, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Arbeitnehmern und ihrer Gesundheit schade.

 

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