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6. Sozialpolitische Almgespräche: „Das Ende der Solidargesellschaft?“

Den Sozialstaat weiterentwickeln und stärken – dafür sprach sich AK-Präsidentin Renate Anderl im Rahmen der sechsten sozialpolitischen Almgespräche der PRO-GE Kärnten und des IGES aus. PRO-GE Landesvorsitzender Günther Goach betont die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft für den Erfolg Österreichs. „Den Weg aus der Krise werden wir nur dann finden, wenn wir das neoliberal-finanzkapitalistische System als ein ‚falsches Ganzes‘ begreifen“, meint Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister bei den Almgesprächen.
v.l.n.r.: Gernot Kleissner, Landessekretär PRO-GE Kärnten, Renate Anderl, AK-Präsidentin, Stephan Schulmeister, Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor, Günther Goach, Landesvorsitzender PRO-GE Kärnten v.l.n.r.: Gernot Kleissner, Landessekretär PRO-GE Kärnten, Renate Anderl, AK-Präsidentin, Stephan Schulmeister, Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor, Günther Goach, Landesvorsitzender PRO-GE Kärnten

Unter dem Titel „Das Ende der Solidargesellschaft“ fanden die diesjährigen sozialpolitischen Almgespräche auf der Egger Alm statt. PRO-GE Landessekretär Gernot Kleißner freute sich, 80 EntscheidungsträgerInnen und BetriebsrätInnen aus ganz Kärnten am Fuße des knapp 2.000 Meter hohen Poludnig begrüßen zu dürfen. Bereits zum sechsten Mal lud die Produktionsgewerkschaft PRO-GE Kärnten gemeinsam mit dem Institut für Gesellschaftspolitik (IGES) zum Netzwerktreffen ein.

Goach: Weg aus der Krise nur mit Hilfe der Sozialpartner

„Wir erleben derzeit eine bespiellose arbeitnehmerfeindliche und unsoziale Politik. Während von der Industrie bestellt und geliefert wird, werden die Sozialpartner aus sämtlichen Entscheidungsfindungsprozessen ausgeschlossen. Wird dieser Art der Politik nicht bald ein Riegel vorgeschoben, wird sie in Österreich großen Schaden anrichten“, kritisiert PRO-GE Landesvorsitzender Günther Goach das Vorgehen der aktuellen Bundesregierung.

Im Rahmen der Almgespräche äußerte Goach einen Appell: „In Österreich wurde in der Vergangenheit vieles richtig gemacht, auch wenn es immer Korrekturen und Verbesserungen braucht. Aber mit unserem Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem sind wir richtungsweisend in Europa. Hohe Beschäftigungszahlen und die Hochkonjunktur bestätigen, dass der Weg aus der Krise, mit großer Hilfe der Sozialpartner, erfolgreich gelungen ist. Lassen wir uns unsere Errungenschaften nicht nehmen, stehen wir gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs ein.“

AK-Anderl: Respekt und Anerkennung für ArbeitnehmerInnen

Als eine der Key-Note-Speaker begrüßte die PRO-GE Kärnten in diesem Jahr Renate Anderl, Präsidentin der AK-Wien am Netzwerktreffen. In ihrer Rede spricht sich Anderl für eine Stärkung und Weiterentwicklung des Sozialstaates aus. „Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern das Fundament auf dem die soziale Marktwirtschaft aufbaut. Der Sozialstaat fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, er stärkt die Kaufkraft der Menschen und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage“, so die AK-Präsidentin. An die Bundesregierung richtet sie klare Worte: „Wir fordern Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Beschäftigten, sowie faire Einkommen und soziale Sicherheit. Wir werden nicht zulassen, dass sich eine Ellbogengesellschaft durchsetzt, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Wir stehen für Fortschritt und wir stehen für das Recht der Vielen!“

Schulmeister: Kritik an Neoliberalismus

Der unabhängige Ökonom und Buchautor Dr. Stephan Schulmeister präsentierte vor den rund 80 Gästen auf der Eggeralm sein aktuelles Buch „Der Weg zur Prosperität“. Schulmeister erklärt den Zusammenhang von Neoliberalismus mit seinen entfesselten Finanzmärkten und dem Anstieg von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungen und Staatsverschuldung. Der Neoliberalismus hat Europa in die Krise geführt. „Den Weg aus der Krise werden wir nur dann finden, wenn wir das neoliberal-finanzkapitalistische System als ein ‚falsches Ganzes‘ begreifen, die BürgerInnen darüber aufklären und für seine Überwindung mobilisieren“, so Schulmeister. „Gelingt dies nicht, so droht ein neuer Krisenschub - wieder in Gestalt eines massiven Verfalls der Aktienkurse und Immobilienpreise und diesmal auch der Anleihekurse, der Zerfall der Europäischen Währungsunion und ein Wirtschaftskrieg zwischen den EU-Ländern“, warnt der Ökonom im Zuge der sozialpolitischen Almgespräche.

 

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