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Steuerreform: ArbeitnehmerInnen stärker und vor allem schneller entlasten

ArbeitnehmerInnen dürfen Entlastung nicht selbst finanzieren: Begünstigungen für Zulagen und Diäten könnten fallen.

Die Bundesregierung will die Lohnsteuer in Etappen erst ab 2021 senken und bleibt zur Finanzierung der Steuerreform erneut sehr vage. Die Abschaffung der kalten Progression ist überhaupt kein Thema mehr, stattdessen werden vor allem Großkonzerne von der Körperschaftssteuersenkung profitieren.

"Die ArbeitnehmerInnen müssen auf ihre steuerliche Entlastung lange warten. Abgesehen davon, dass die kalte Progression innerhalb der Legislaturperiode die geplante Tarifsenkung völlig auffrisst, müssen die ArbeitnehmerInnen zittern, ob sie die Steuerreform nicht selbst finanzieren. Es drohen Leistungskürzungen im Pensions- und Gesundheitsbereich, aber auch steuerliche Verschlechterungen bei Zulagen oder Diäten", kritisiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, die bisher bekannten und wenig ambitionierten Vorhaben der Regierung.

Gegenfinanzierung: Gefahr für Zulagen
 
Die Steuerreform kommt spät und in Häppchen. Das ist ein Signal dafür, dass es der Regierung augenscheinlich schwerfällt, ihrer eignen vagen Spar-Ankündigungspolitik zu folgen. Bei den Ministerien wird nämlich bis jetzt nicht gespart. Das kann nur bedeuten, dass man zur Gegenfinanzierung in Wahrheit auf die bestehenden Begünstigungen für ArbeitnehmerInnen schielt.
 
Die PRO-GE warnt vor möglichen Verschlechterungen im Pensions- und Gesundheitsbereich oder bei steuerlichen Begünstigungen von Zuschlägen für Feiertags-, Nachtarbeit und Überstunden sowie Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen oder Reise-Taggelder. Diese sind zum Beispiel für Beschäftigte auf Montage ein wesentlicher Teil ihres Einkommens. Laut ÖGB-Berechnungen könnte das Streichen dieser Begünstigungen für einen Metallarbeiter mit Erschwernis-, Schmutzzulage und Entfernungszulage einen monatlichen Einkommensverlust von rund 260 Euro bedeuten. Das Minus summiert sich im Jahr auf fast 3.120 Euro. "Eine Gegenfinanzierung der Tarifreform zu Lasten der ArbeitnehmerInnen wird immer wahrscheinlicher. Die Entlastung der Arbeitseinkommen würde damit zum schlechten Marketing-Gag verkommen", sagt Wimmer.
 
"Das ist keine rasche Entlastung des Faktors Arbeit, wie sie von der schwarz-blauen Regierung wiederholt versprochen wurde. Die jetzige Steuerreform entpuppt sich als klassischer Umfaller", betont Wimmer. Die Verzögerungspolitik und das medial gestreute Zahlenbingo seien mehr als enttäuschend, weil es durch den konjunkturellen Spielraum so leicht wie nie zuvor wäre, mehr Netto vom Brutto umzusetzen.
 
Steuerschulden der Unternehmen eintreiben
 
Hinzu komme, dass laut einer parlamentarischen Anfrage Unternehmen den österreichischen Finanz- und Zollämtern insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro schulden. Den größten Teil der fälligen Steuerschulden macht dabei die Umsatzsteuer mit 2,8 Milliarden Euro aus. Diese wurde den KonsumentInnen bereits verrechnet, von den Unternehmen aber nicht abgeführt. Mit rund 1,3 Milliarden Euro folgt die Einkommenssteuer, mit 871 Millionen Euro die Körperschaftssteuer. "Würde der Finanzminister rasch die fälligen Steuerschulden der Unternehmen eintreiben, könnten die ArbeitnehmerInnen stärker und vor allem schneller entlasten werden. Das Entlastungsvolumen bei der Lohsteuersenkung könnte damit deutlich höher sein", so Wimmer abschließend.

 

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