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Türkis-Blaues Experiment nach 17 Monaten gescheitert

PRO-GE fordert Rücknahme von arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen

Vor rund zwei Jahren hat Sebastian Kurz die SPÖ-ÖVP-Koalition gesprengt, um nach den Neuwahlen im Herbst 2017 – entgegen aller Warnungen – eine Regierung mit der FPÖ zu bilden. Im Zuge des Nationalratswahlkampfs von 2017 haben ÖVP und FPÖ die gesetzlich erlaubten Wahlkampfkosten um mehrere Millionen Euro überschritten. Woher das gesamte Geld genau kam, ist bis heute unklar. Sicher ist aber, dass vor allem Großindustrielle und die Immobilienbranche der ÖVP finanziell kräftig unter die Arme gegriffen haben.

Dementsprechend sah dann auch die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung unter Sebastian Kurz aus: Die vergangenen 17 Monate waren geprägt von massiven Angriffen auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen und auf den Sozialstaat (z.B. 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, Zerschlagung der Sozialversicherung, Abschaffung des Karfreitags als Feiertag samt Eingriffen in Kollektivverträge, Senkung der Mindestsicherung, Eingriffe bei der Altersteilzeit, etc.) – die Schwächung der Arbeiterkammer und massive Eingriffe in das Pensionssystem wurden bereits vorbereitet.

Die Gewerkschaften haben gemeinsam mit vielen Mitgliedern gegen viele dieser Maßnahmen argumentiert, protestiert und demonstriert. In einigen Bereichen – wie beispielsweise der Arbeitszeit - ist es der Gewerkschaftsbewegung auch gelungen, das, was den ArbeitnehmerInnen von der Regierung genommen wurde, auf kollektivvertraglicher Ebene ein Stück weit auszugleichen.

Abseits der umgesetzten Gesetzesbeschlüsse hat die FPÖ mit wöchentlichen „Einzelfällen“ ihr wahres Gesicht gezeigt. Es wurde gezielt und mit Fake News Stimmung gegen BetriebsrätInnen gemacht, Minderheiten und sozial Schwächere wurden herabgewürdigt. Die Regierung unter Bundeskanzler Kurz hat das politische Klima in Österreich vergiftet und die Gesellschaft so gespalten wie keine Regierung zuvor.

Politik des „Drüberfahrens“

Der sogenannte „neue Stil“ der Bundesregierung war in Wahrheit eine Politik des absoluten „Drüberfahrens“. Diese Bundesregierung hat den Dialog mit den anderen Parlamentsparteien verweigert, Gewerkschaft und Arbeiterkammer wurden völlig ignoriert. Auch unabhängigen ExpertInnen wurde kein Gehör geschenkt, Volksbegehren wurden ignoriert (z.B. Rauchverbot, Frauenvolksbegehren); Medien wurden unter Druck gesetzt und den österreichischen Geheimdiensten vertraut aktuell kaum jemand.

In den Ministerien und öffentlichen Institutionen haben rechtsextreme Burschenschafter Karriere gemacht und Sebastian Kurz hat diesem Treiben bis auf wenige Ausnahmen schweigend zugestimmt.

Bundeskanzler verweigerte Dialog

Die aktuelle Bundesregierung ist seit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ am Ende, auch wenn es anscheinend nach dem Rücktritt des Vizekanzlers stundenlang Versuche gab, die Koalition fortzuführen. Sebastian Kurz war somit zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren am vorzeitigen Scheitern einer Bundesregierung als Hauptakteur beteiligt.

In keiner Phase dieser Regierungskrise hat Sebastian Kurz die Opposition tatsächlich eingebunden. Es wurden lediglich Scheingespräche und Alibi-Verhandlungen geführt. Sebastian Kurz missbrauchte jeden öffentlichen Auftritt für Wahlkampfreden, während der Bundespräsident versucht hat, mit ruhiger Hand durch diese Krise zu steuern. Kurz hat den Ernst der Lage offenbar bis zuletzt nicht begriffen, sonst hätte er umgehend vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt und die Oppositionsparteien bei seinen Schritten eingebunden.

Jenen Persönlichkeiten, die zuletzt neu in die Regierung gekommen sind, wurden von der einzig verbliebenen Regierungspartei umgehend politische Fesseln angelegt: Die ÖVP hatte bereits vorsorglich die Kabinettschefs und Pressesprecher in den jeweiligen Ministerien installiert. In anderen Worten: Sebastian Kurz hat eine ÖVP-Alleinregierung eingesetzt, deren einziger Zweck es war, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Eine solche Situation ist demokratiepolitisch untragbar.

Staatsverantwortung und Stabilität

In dieser schwierigen Situation braucht es aus staatspolitischer Verantwortung eine reine ExpertInnenregierung und kein Wahlkampfkabinett unter der Führung eines gescheiterten Bundeskanzlers. Daher haben am 27. Mai im Nationalrat die Abgeordneten der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung beschlossen, Sebastian Kurz und seiner Wahlkampfregierung das Vertrauen zu entziehen.

Die demokratischen Institutionen sind auf Basis der österreichischen Verfassung ein starker Rahmen für diese Situation. Das wird auch vom Bundespräsidenten und allen VerfassungsexpertInnen so bestätigt. Die Entscheidung der klaren Mehrheit des Parlaments war notwendig, um die anhaltende Regierungskrise nachhaltig zu lösen. Jetzt braucht es eine echte Übergangsregierung mit ExpertInnen, die in den kommenden Monaten jene Stabilität gibt, die unsere Republik benötigt.

Forderungen der PRO-GE

Die PRO-GE wird weiterhin alles daransetzen, dass jene Gesetze zurückgenommen werden, die unseren Kolleginnen und Kollegen schaden und dass wieder Politik im Interesse der arbeitenden Menschen stattfindet. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, ein funktionierendes Gesundheitssystem, mehr Steuergerechtigkeit und eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Wir wollen VerantwortungsträgerInnen, die ausschließlich der Bevölkerung verpflichtet sind und nicht internationalen Konzernen oder reichen Einzelpersonen.

Als Gewerkschaftsbewegung werden wir in den Monaten bis zur Neuwahl und danach dafür eintreten, dass es wieder zu einem Dialog auf Augenhöhe zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien kommt und die entstandenen Risse in der Sozialpartnerschaft gekittet werden.

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