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Sind 12 Stunden Arbeit täglich überhaupt zulässig?

Der Arbeitgeber will eine Betriebsvereinbarung abschließen in der geregelt ist, dass 12 Stunden täglich gearbeitet werden.

Unser Arbeitgeber will eine Betriebsvereinbarung gemäß § 7 Abs 4 Arbeitszeitgesetz abschließen. Wir sollen 12 Stunden täglich arbeiten. Ist das überhaupt zulässig?Hermann W.

Werter Kollege W.!

Zweck des § 7 Abs 4 AZG ist es, arbeitsintensive Aufträge zu berücksichtigen, wenn die verspätete Erfüllung einen größeren wirtschaftlichen Nachteil zur Folge hätte (zB Pönale, Entgang von Folgeaufträgen).

Das Gesetz verlangt daher, dass ein „vorübergehend auftretender besonderer Arbeitsbedarf“ vorliegt und ein „unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil verhindert“ werden muss. Außerdem ist erforderlich, dass andere Maßnahmen (als die Leistung von Überstunden) nicht zumutbar sind.

Ob die aufgezählten Gründe (vorübergehender besonderer Arbeitsbedarf, Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils, Unzumutbarkeit anderer Maßnahmen) tatsächlich vorliegen, kann der Betriebsrat immer nur „von Fall zu Fall“ beurteilen.

Sind die oben genannten Gründe vorhanden, kann mittels Betriebsvereinbarung die Möglichkeit zur Überstundenleistung auf 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche zugelassen werden. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass nach jeweils 8 Wochen Überstunden-Leistung die zweiwöchige Pause eingehalten wird - es empfiehlt sich bereits diesen Rhythmus in der Betriebsvereinbarung festzulegen.

Hierbei ist auch noch die Bestimmung des § 9 Abs 4 AZG zu beachten: In einem Zeitraum von 17 Wochen darf trotz Leistung von Sonderüberstunden die durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden.

Ebenfalls empfiehlt es sich, folgende Zusatzinhalte in die Betriebsvereinbarung aufzunehmen, da es sich um eine massive Belastung der Arbeitnehmer/innen handelt:

- zusätzliche Zuschläge/Prämien bei Leistung der Sonderüberstunden
- Freiwilligkeit der Überstundenleistung
- sanktionslose und begründungslose Ablehnungsmöglichkeit für den/die Einzelne/n

Generell ist jedoch anzuraten, vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung Kontakt mit der jeweiligen Gewerkschaft aufzunehmen! In der Gewerkschaft PRO-GE ist die Abteilung Arbeitstechnik für Betriebsvereinbarungen zum Thema Arbeitszeit zuständig.

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