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EuGH-Urteil nutzen: Überstunden dürfen nicht verfallen!

PRO-GE fordert Verjährungsfrist von mindestens drei Jahren.

Arbeitgeber in der EU sollen verpflichtet werden, die ganze Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Alle EU-Staaten müssten das durchsetzen. Nur durch eine systematischen Erfassung der Arbeitszeit aller MitarbeiterInnen lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden, entschieden die obersten EU-Richter am 14. Mai 2019. Nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Rechte für ArbeitnehmerInnen. AK und PRO-GE verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass Überstunden nicht mehr verfallen dürften.

Schluss mit Gratis-Überstunden

In Österreich müssen Unternehmen über die Arbeitszeit ihrer MitarbeiterInnen minutengenaue, vollständige und aktuelle Aufzeichnungen führen. Arbeits- und Sozialrechtler Martin Risak von der Universität Wien sieht daher laut APA die Frage aufziehen, "ob es tatsächlich objektiv und verlässlich und zugänglich ist, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten selbst aufzeichnen". Es gehe auch um die Frage, wie sich etwa das Bearbeiten von E-Mails in der Straßenbahn oder das Durchlesen von Unterlagen abends für den nächsten Tag auf die Arbeitszeitaufzeichnung auswirkt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, fordert eine "endlich lückenlose Aufzeichnungen" der Arbeitszeit, die es in der Praxis oft nicht gebe. Allzu oft würden "speziell bei KMU immer wieder Arbeitsstunden an der Finanz und der Sozialversicherung vorbeigeschummelt". In Österreich werden rund 250 Millionen Überstunden pro Jahr geleistet, wovon 45 Millionen nicht bezahlt werden. Dieses Urteil sei nun Auftrag, transparente tägliche Stundenaufzeichnungen auch für AußendienstmitarbeiterInnen - vom Vertreter bis zum Dachdecker - zu führen.

Problem der kurzen Verfallsfristen

Darüber hinaus gibt es in Österreich aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) aber noch massiven Verbesserungsbedarf. Denn während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses fordern viele ArbeitnehmerInnen vergeblich die Bezahlung offener Überstunden ein. Andere trauen sich das aus Angst um ihren Job erst gar nicht. Erst wenn das Arbeitsverhältnis zu Ende ist, wollen viele ArbeitnehmerInnen offene Mehr- und Überstunden einklagen. Doch in der Arbeitsrechtsberatung kommt dann für viele die böse Überraschung: Im Arbeitsvertrag steht eine Verfallsfrist für alle Ansprüche von oftmals nur drei Monaten. Überstunden, die oft über Jahre angehäuft wurden, wurden damit völlig gratis geleistet. Daher fordert die AK: „Mehr- und Überstunden dürfen nicht verfallen! Und wer Überstunden mutwillig vorenthält, soll das Doppelte zahlen müssen", so AK-Präsidentin Renate Anderl.


PRO-GE fordert Verjährungsfrist von mindestens drei Jahren

Auch die PRO-GE hält in ihrem Arbeitsprogramm fest, dass diese kurzen Verfallsfristen endlich abgeschafft gehören. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt für die meisten Ansprüche drei Jahre. In den vielen Kollektivverträgen sind jedoch wesentlich kürzere Verfalls- oder Verjährungsfristen vorgesehen. Begründet werden diese kurzen Fristen gerne damit, dass der Nachweis und die Nachvollziehbarkeit bei manchen Ansprüchen mit der Zeit abnehmen. Sind ArbeitnehmerInnen dennoch in der Lage ihren Anspruch zu beweisen, verhindern die kurzen Fristen ihre Durchsetzung.

Die PRO-GE fordert daher:

  • Die kurzen Verfallsfristen in den Kollektivverträgen zu beseitigen (es soll nur noch die gesetzliche Verjährungsfrist gelten).
  • Die 3-jährige gesetzliche Verjährungsfrist als Mindeststandard zu verankern.

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